Plenarfokus: Juli 2026 (Straßburg)

Vorschau auf die Plenarwoche vom 06.-09.07.2026 in Straßburg

 

 

Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:

Decision requesting the Authority for European Political Parties and European Political Foundations to verify whether Europe of Sovereign Nations Party complies with the conditions laid down in Article 3(1), points (d) and (e), of Regulation (EU, Euratom) 2025/2445

Abstimmung am Dienstag, den 7. Juli ab 12:00

 

„Die Mehrheit des Parlaments kann beschließen, der ESN-Partei den Geldhahn abzudrehen. Am Dienstag sind alle demokratischen Parteien aufgefordert, der Bitte der europäischen Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) nachzukommen und die Einleitung des notwendigen Prüfverfahrens zu ermöglichen.

Es geht dabei nicht um eine Verurteilung, sondern darum, einer europäischen Behörde die Möglichkeit zu geben, ihre Ermittlungen mit Zustimmung des Parlaments fortzusetzen. Das sollte im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein.”

 

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im AFET-Ausschuss:

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine

Debatte am Dienstag, den 7. Juli 2026 ab 15 Uhr und Abstimmung am Mittwoch, den 8. Juli 2026 ab 12:00

 

„Der Ukrainekrieg läuft in seinem fünften Jahr und die EU hat bisher keinerlei Initiativen entwickelt, um ihn auf diplomatischem Weg zu beenden. Stattdessen will sie mit allen Mitteln die „Kriegsfähigkeit der Ukraine“ aufrechterhalten. Dazu werden immer mehr Waffen geliefert, die das Eskalationspotential massiv erhöhen. So wird in dem Bericht explizit von Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert. Außerdem sollen jetzt noch schutzsuchende ukrainische Männer in der EU abgewiesen und zurück in den Krieg geschickt werden. Das ist einfach unmenschlich. Wir fordern endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen für ein sofortiges Ende des Krieges, keine weiteren Waffenlieferungen und eine Verlängerung des Schutzstatus für alle Ukrainer:innen, unabhängig von Geschlecht und Alter.“

 

 

Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

A coherent tax framework for the EU’s financial sector

Abstimmung am Dienstag, den 07. Juli ab 12:00

 

„Wir müssen den Finanzsektor in Europa endlich angemessen besteuern. Es ist absurd, dass finanzielle Dienstleistungen in der EU seit 1977 von der Mehrwertsteuer befreit sind, während Menschen in Europa auf Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs oft mehr als 20% Mehrwertsteuer zahlen. Eine europäische Mehrwertsteuerreform ist überfällig.

Für eine gerechte Besteuerung braucht es aber mehr als nur die Mehrwertsteuer. Angesichts immer größer werdender Gewinne muss der Finanzsektor einen fairen und angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser und ÖPNV leisten. Dafür brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer und eine koordinierte Besteuerung von Übergewinnen. Gleichzeitig müssen Steuerschlupflöcher endlich zuverlässig gestopft und multinationale Großkonzerne angemessen besteuert werden.“

 

Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:

EU–Mexico Interim Agreement on Trade

Abstimmung am Mittwoch, den 08. Juli ab 12:00

 

„Das erneuerte Handelsabkommen zwischen Mexiko und der EU muss gestoppt werden. Die EU hatte die Möglichkeit die existierende Vereinbarung zu modernisieren und fairer zu machen. Stattdessen versucht sie sich den Zugang zu mexikanischen Rohstoffen zu sichern und Privilegien europäischer Konzerne auszuweiten. Gleichzeitig wird die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Mexiko durch niedrigere Zölle gefährdet und Umweltstandards abgebaut. Damit zerstört das Abkommen Lebensgrundlagen und verfestigt globale Ungleichgewichte.

Anstelle unfairer Handelsabkommen brauchen wir endlich Vereinbarungen auf Augenhöhe, die statt Konzerninteressen das Wohl von Mensch und Natur schützen und die lokale Wirtschaft stärken. Nur so kann Handel nachhaltig und gerecht für alle sein.“