Es kann nur eine politische Lösung zur Beendigung der unvorstellbaren Gewalt im Kongo geben
Lösing weiter:
„In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wie in der Demokratischen Republik Kongo.“
Weder die seit dem Jahr 2000 entsandte UN-Mission MONUC noch die seit 2005 durchgeführten EU-Ausbildungsmission EUSEC und EUPOL für Militär und Polizei im Kongo haben verhindert, dass im Kongo, insbesondere im Ost-Kongo, tausende Menschen getötet, gequält, vergewaltigt und Hunderttausende vertrieben wurden und werden.
Im Gegenteil, die unter UN-Mandat geführten und EU unterstützten Regierungstruppen selbst sind an schwersten Kriegsverbrechen und Gräueltaten an der kongolesischen Zivilbevölkerung direkt beteiligt.
Die Schlussfolgerung des Rates insgesamt, dass die Verlängerung der EU-Missionen nötig sei und damit allein die Strategie der direkten Bekämpfung von Nicht-Regierungstruppen als Lösung des Konflikts im Ostkongo angesehen werde, ist und bleibt falsch!
Zwei der Hauptursachen für die immer wieder eskalierende Gewalt sind zum einen die rücksichtlichlose Ausbeutung der Ressourcen des Landes und die Unterstützung sowohl der Rebellentruppen als auch der korrupten Regierung unter Joseph Kabila durch das europäische Ausland und die EU direkt.
Dagegen wird in der Argumentation für die EU-Ausbildungseinsätze im Kongo immer wieder betont, es gehe um Stabilisierung und Sicherheit. Da stellt sich die Frage, wessen Sicherheit genau es zu garantieren gilt?
Wohl nicht die der kongolesischen Zivilbevölkerung und ganz besonders nicht die der Frauen und Kinder. Stabilisiert werden soll einzig und allein das käufliche Kabila-Regime, welches in den letzten Jahren überwiegend zugunsten internationaler Bergbauunternehmen zum Nachteil der kongolesischen Bevölkerung Verträge abgeschlossen hat.
Obwohl das Land Kongo hinsichtlich seiner natürlichen Ressourcen eines der reichsten Länder der Welt ist, gehören die Menschen im Kongo zu den Ärmsten weltweit.
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Sonja Giese, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mobil: +32 (0)486 94 50 21
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