Europäische Linksfraktion GUE/NGL ist solidarisch mit kurdischen Demokraten

„Mit dem erneuten Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) hat sich die Türkei eines demokratisch legitimierten Verhandlungspartners auf kurdischer Seite beraubt – eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts rückt so wieder in weite Ferne“, erklärt Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament.

Bisky weiter:
„Es besteht nun die Gefahr einer Radikalisierung der Kurdenfrage – das jüngste Verbot der DTP durch das türkische Verfassungsgericht ist nur ein weiteres Kapital in einer langen Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in der Türkei. Mit dem Verbot einer demokratischen Partei, willkürlichen Urteilen, der Unterdrückung kurdischer Identität wird die Türkei nicht den Weg in die EU gehen können. Wir bleiben dabei: Nur Dialog und Verständigung, nicht Konfrontation und Repression, werden zu einer dauerhaften friedlichen Lösung der Kurdenfrage führen.“