Zivil-militärische Zusammenarbeit: In Afghanistan gescheitert!

Sabine Lösing: „Ich fordere mit Nachdruck den sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan.“

Lösing weiter: „Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung wurden in einer öffentlichen Anhörung am 26.04.2010 Konzepte und bisherige Erfahrungen mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit erörtert. Von einigen Referentinnen und Referenten sowie der Mehrzahl der Abgeordneten wurde die zivil-militärische Zusammenarbeit als Wundermittel zur Herstellung von „Frieden“ in der EU-Außenpolitik gelobt.
Allerdings mehren sich kritische Stimmen, die das Experiment in Afghanistan für gescheitert erklären. Für die Hilfsorganisationen bedeuten die genannten Tendenzen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zur Unterordnung der Entwicklungshilfe unter politisch-militärische Zielsetzungen eine Erschwerung und Einschränkung ihrer Arbeit. In Afghanistan führte es dazu, dass Hilfsorganisationen von Teilen der Bevölkerung zunehmend in Verbindung mit dem Militär gesehen und zu Angriffszielen werden. Neuere Untersuchungen in Afghanistan ergaben, dass immer größere Teile der Bevölkerung Angst vor dem Militär haben und es als Bedrohung empfinden.

Die bisherige Entwicklung in Afghanistan zeigt: Der Einsatz des Militärs führt zu mehr Krieg, zu mehr Blutvergießen, zu mehr Elend – auch in Verbindung mit zivilen Hilfsmaßnahmen. Ich wiederhole mit Nachdruck meine Forderung nach dem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und nach einer eigenständigen zivilen – alternativ zur militärischen Krisenbewältigung agierenden – EU-Außenpolitik.

Die herrschenden PolitikerInnen müssen endlich einsehen dass es kein Vermittlungsproblem ist, wenn der Großteil der Bevölkerung anderer Meinung ist als sie.“
Brüssel, am 27.04.2010

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