Deutschland stürzt die Eurozone noch tiefer in die Krise
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: „Die Bundeskanzlerin will unbedingt weiterregieren und verharrt darum passiv und ängstlich an der Seite der Banken, bis die Landtagswahlen entschieden sind. So wird Deutschland zum Hemmschuh europäischer Entwicklung und das, obwohl bereits die nächste große Finanzkrise droht.“
Bisky weiter: „Die deutsche Bundeskanzlerin geriert sich als Schirmherrin der Banken und riskiert, weitere Länder der EU noch tiefer in die Krise zu stürzen. Ohne internationale Kontrollen der Finanzmärkte werden die stets in Rudeln auftretenden Hedgefonds ihre Spekulationsangriffe ungerührt fortsetzen, so lange bis auch Portugal, Italien und Spanien unter ihnen zusammenbrechen. Seelenruhig aber warten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister ab – wohl wissend, dass die Europäische Kommission mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nichts mehr ausrichten kann.“ Dieser sieht als letzte Maßnahme bei Verstoß gegen seinen Mechanismus eine Finanzstrafe vor. Dies sei, so Bisky, ein schlechter Witz: „Man würde einem an Blutarmut Leidenden nur weiteres Blut abzapfen. Deshalb soll es jetzt der IWF richten. Dessen Experten haben schon in vielen Ländern gezeigt, wie das geht: Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung und Arbeit werden brutal zusammengestrichen, um den Banken ihre Zinsen und Tilgungsraten pünktlich überweisen zu können. In den EU-Ländern Ungarn, Lettland und Rumänien hat der IWF bereits sein Können unter Beweis gestellt. In Lettland wurde auf seinen Befehl hin die Hälfte aller Krankenhäuser geschlossen. Die für Ungarn vorgesehenen Kürzungen waren so rücksichtslos, dass das Land auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Fonds verzichtete. Die Demonstranten, die jetzt in Athen gegen die Beteiligung des IWF auf die Straße gehen, wissen sehr genau, warum sie protestieren.“
Brüssel, 28. April 2010
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