Pressemitteilungen
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europaparlament heute über das Verhandlungsergebnis abgestimmt.
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die …
weiterlesen "Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung zum Netto-Null-Industriegesetz (NZIA):
„Das Netto-Null-Industriegesetz ist eine vertane Chance für einen wirklichen Paradigmenwechsel in der …
weiterlesen "Vertane Chance"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz:
„Exakt am …
weiterlesen "JA zum Lieferkettengesetz – Menschenrecht und Sorgfaltspflicht hören nicht an Landesgrenzen auf!"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Reform des Schengener Grenzkodex:
„Die Neufassung des Schengener Grenzkodex wird ‚Racial Profiling‘ an unseren …
weiterlesen "Racial Profiling und Abschreckung"
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Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei …
weiterlesen "Hände weg von kurdischen Journalist*innen und der Pressefreiheit!"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der Plenarabstimmung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Der heutige Beschluss des Parlaments …
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Plenarabstimmung über die Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Die Plenarabstimmung zur Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine …
weiterlesen "Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans"
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(deutsch: AVMD-Richtlinie, englisch: AVMSD (Audio-visual Media Services Directive))
Die erste EU-Regulierung von Mediendiensten wurde mit der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen 1989 geschaffen. Im Jahr 2010 gab es die Nachfolgerin, die Audiovisuelle …
weiterlesen "Audio-Visuelle Mediendienste-Richtlinie"
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Neben Pilotprojekten, Mitteln für auswärtige Kulturpolitik und Querunterstützungen kultureller Infrastruktur innerhalb diverser Regionalfonds gibt es auf EU-Ebene ein Programm, das speziell der Kultur- und Medienförderung gewidmet ist: Creative Europe/Kreatives Europa.
…
weiterlesen "Creative Europe"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der Zahlen des Stockholmer …
weiterlesen "Das Wettrüsten muss endlich ein Ende haben!"
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