Neue Frontex-Einheit: ‘Quick Reaction Force’ Truppe ohne klare Grenzen

Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss (LIBE), erklärt zur Antwort der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf ihre parlamentarische Anfrage zur „Quick Reaction Force“: 

„Die EU-Grenzschutzagentur plant mit der ‚Quick Reaction Force‘ (QRF) eine neue Einsatzgruppe, mit der sie ‚außerhalb der üblichen Geschäftsvereinbarungen‘ noch flexibler auf Situationen an den Außengrenzen reagieren kann – dann also, wenn keine Zeit für die Vorbereitung einer regulären Frontex-Mission oder die Situation zu punktuell für eine ‚Rapid Border Intervention‘ sei.

Das Neue ist dabei vor allem die Ausweitung der Situationsbeschreibung, denn wenn sie nicht für ‚vorrangige Migrationsereignisse mobilisiert wird, kann sie auch bei vorhersehbaren Ereignissen von internationaler Tragweite Unterstützung leisten‘. Die Nennung von Großevents, zu der die neue Frontex-Einsatzgruppe hinzugezogen werden kann, bleibt dabei willentlich vage. Es ist davon auszugehen, dass dazu auch Großdemonstrationen gehören, wie z.B. internationale Gipfel, denen heute schon mit völlig überdimensionierten und oft entfesselten Polizeieinsätzen begegnet wird. Sollten die Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten ausgeschöpft haben, können sie bei Frontex zusätzliche Ressourcen anfordern.

Es geht hier nicht mehr um den sogenannten Schutz der Außengrenzen, sondern um nationale Polizeiaufgaben, bei denen Verteilung, Kontrolle und Rechenschaftspflicht allerdings undurchsichtig bleiben.

Schon jetzt steht Frontex wegen fehlender Transparenz und mangelnder demokratischer Kontrolle in der Kritik – viele ihrer Einsätze sind mindestens fragwürdig. Mit der neuen Einsatztruppe wird dieser Missstand nun nach innen verfestigt. Dass Menschen ein Bedürfnis nach Sicherheit haben, steht außer Frage, doch die Intransparenz dieser neuen Struktur bewirkt genau das Gegenteil.“