Industrial Accelerator Act: Ein einknickendes Minimalkonzept

Zu den aktuellen Entwürfen des Industrial Accelerator Act erklärt Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses:

„Aus einer angekündigten industriepolitischen Zeitenwende ist ein einknickendes Minimalkonzept geworden. Unter dem Druck von Industrielobbys und kurzsichtigen Regierungen wird die ursprünglich ambitionierte Dekarbonisierungsagenda Stück für Stück entkernt.

Wettbewerbsfähigkeit kann niemals Selbstzweck sein. Hier angebliche Wettbewerbsfähigkeit gegen Klimaschutz auszuspielen, ist absurd – die EU wird dadurch geschwächt, nicht gestärkt. Die energieintensive Industrie verursacht rund 20 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen in der EU. Wer es mit den europäischen Klimazielen ernst meint, muss die Industrie konsequent dekarbonisieren. Dass der Begriff ‚Dekarbonisierung‘ nun sogar aus dem Titel des Papiers gestrichen wurde, ist deshalb kein Zufall. Jede Industriestrategie und etwaige Förderung müssen klar an gute Arbeit und ökologische und klimapolitische Standards gekoppelt werden. Hier ist noch viel Luft nach oben.

Der Vorschlag greift zudem zentrale Naturschutzstandards frontal an. Energieintensive Branchen – von Papier, Chemie und Kunststoff bis hin zur Stahl- und Automobilindustrie – sollen pauschal als ‚strategisch‘ eingestuft werden. Damit würden Großprojekte wie wasserstoffbasierte Stahlöfen automatisch als Vorhaben von ‚überragendem öffentlichen Interesse‘ gelten. Dieser Rechtsstatus erlaubt es, Umweltauflagen aus der Habitat- und Wasserrahmenrichtlinie zu umgehen. Wenn solche Entscheidungen zentral in Brüssel getroffen und ganze Industriezweige privilegiert werden, drohen Umweltprüfungen zur Formalie zu verkommen und die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausgehebelt zu werden.“