Pressemitteilungen
Zur Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über das Reformpaket für Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
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Zur Abstimmung über die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erklärt Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses für Umwelt und Klima:
„Erneut hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die …
weiterlesen "EUDR: Ohne Waldschutz kein Klimaschutz"
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Zum momentan stattfindenden EU-Afrika-Gipfel erklärt der Linke Europaabgeordnete Martin Günther, Mitglied der EP-Delegation zum Pan-Afrikanischen Parlament: „Wir brauchen eine Neubegründung in den Beziehungen der EU mit den Ländern Afrikas. …
weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen finalen Plenarabstimmung über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP):
"Die …
weiterlesen "Vorbereitung auf Krieg(-swirtschaft): EU-Verteidigungsindustrieprogramm EDIP"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament sowie Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zu den Plänen für einen europaweiten Raum der militärischen…
weiterlesen "Militärische Mobilität: Kein Durchmarsch für das Militär!"
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QUENTIN BRUNOQUENTIN BRUNO
Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über die EU-Entwaldungsverordnung erklärt Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für Umwelt und Klima:
„Ich fordere …
weiterlesen "EUDR-Abstimmung: Jetzt ist Mut und Konsequenz gefragt"
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Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion:
"Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch …
weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"
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Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für Umwelt und Klima, kommentiert das neue vorgeschlagene institutionelle Rahmenwerk, um die derzeitige Fragmentierung und …
weiterlesen "COP30: Die EU muss den Belém Action Mechanism jetzt unterstützen!"
weiterlesen "COP30: Die EU muss den Belém Action Mechanism jetzt unterstützen!"
Zur Vorstellung des Digital-Omnibus-Gesetzespakets der EU-Kommission, das auf eine Deregulierung und Abschwächung des digitalen EU-Rechtsrahmens abzielt, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen …
weiterlesen "Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"
weiterlesen "Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"
Angesichts der Entwicklungen und Ausschreitungen rund um die COP30 in der vergangenen Woche sowie über das Wochenende äußert sich Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für …
weiterlesen "COP30: Keine Ausnahmen und keine Halbmaßnahmen mehr"
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