Zum konföderalen Charakter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Eine Kurzinformation.

Was ist die Besonderheit der GUE/NGL ?

Die Fraktion GUE/NGL entstand 1994 aus dem Zusammenschluss der bestehenden Fraktionen GUE und CL (Coalition of the Left). Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur EU traten Parteien, die dem grün-linken Spektrum angehörten, der Fraktion bei. Auf Grund des sehr unterschiedlichen politischen Hintergrunds, sehr differenzierter politischer Erfahrungen, verschiedener Parteienkonzeptionen und zum Teil unterschiedlicher Haltungen zur europäischen Integration wurde sehr schnell klar, dass die einzig mögliche Basis für ein gemeinsames Wirken innerhalb einer Fraktion im Europaparlament darin besteht, sich für eine konföderale Fraktion zu entscheiden.

Was bedeutet Konföderalität im politischen Alltag ?

Das bedeutet konkret, dass sich die Delegationen der verschiedenen Parteien darauf einlassen, stets das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen. Keine der Delegationen soll dabei eine Mehrheitsposition „übergestülpt bekommen“, die sie nicht teilt. In der Geschichte linker politischer Zusammenschlüsse in Europa ist das nicht unbedingt eine übliche Tradition. Das macht sich auch in der Arbeitsweise innerhalb der Fraktion bemerkbar. Auf eine sonst in parlamentarischen Fraktionen übliche Geschäftordnung und direkte Abstimmungen, die politische Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse zementieren könnten, wird verzichtet.

Dieses nicht einfache Unterfangen erfordert von allen Beteiligten Sensibilität, Solidarität und Respekt vor dem sehr unterschiedlichen politischen Hintergrund der jeweiligen Delegationen und ihren Abgeordneten. Francis Wurtz, der der Fraktion 10 Jahre vorsaß, erwarb sich weit über die Fraktion hinaus hohes Ansehen durch seine Fähigkeit, auftretende Konflikte, vor denen eine solche Fraktion nicht gefeit sein kann, immer wieder auszutarieren und dabei trotzdem der Linksfraktion im Europaparlament ein klares Profil zu verleihen.

In den zurückliegenden Jahren hat die Fraktion dabei viel erreichen können. In den Auseinandersetzungen zur Dienstleistungsrichtlinie, in den Kämpfen um ein sozialeres Europa, in ihrer Solidarität mit alternativen und linken Kräften in Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt, gilt die GUE/NGL als zuverlässige Partnerin, auf die immer wieder vertraut wird.

Seit den Wahlen 2009 ist die Fraktion neu zusammengesetzt. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages, gegen den europäische Linke aus verschiedensten Gründen mobilisiert haben, steht sie vor neuen Herausforderungen. Die Solidarität muss weiter gestärkt, die Kooperation vertieft, die gemeinsame Arbeitsweise weiterentwickelt werden. Doch hat die GUE/NGL schon in den ersten Monaten der Legislatur mit ihrer Arbeit bewiesen, dass sie auch und gerade als konföderale Gemeinschaft fähig ist, sich den Herausforderungen zu stellen.

Die gemeinsamen Aktionen gegen das SWIFT-Abkommen, der Kampf für eine Verbesserung der desaströsen Lebenssituation der Roma in Europa, die Unterstützung der in der Türkei lebenden Kurden in ihrem Kampf für eine Anerkennung ihrer Rechte, der Widerstand gegen die Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr oder die Solidarität mit den europäischen Postgewerkschaften sind dafür nur wenige Beispiele. Das Ziel der Delegation DIE LINKE. als Teil der GUE/NGL ist es, dieses einmalige Projekt einer konföderalen Fraktion zu stärken, zu vertiefen und als besonderes Referenzprojekt der Linken in Europa zu schützen – bei allen Problemen, Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten, die uns dabei begleiten. Deshalb steht die Delegation DIE LINKE. jederzeit für die GUE/NGL als linke, konföderale Fraktion im Europäischen Parlament ein.