EP erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz
Videostatement von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE) vom 10.03.2010.
Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.