ACTA

Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)(Es gilt das gesprochene Wort.) Herr Kommissar, Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen. Sie müssen doch erkennen, …
weiterlesen "Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!"