Reden
Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte über das Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)Meine Damen und Herren,
die GUENGL wird dieser Resolution …
weiterlesen "Stockholm-Programm symbolisiert den Sicherheitswahn der EU"
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Beitrag von Lothar Bisky während der Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission am 24. November 2009 im EuropaparlamentHerr Präsident Barroso,
der Sondergipfel der schwedischen Präsidentschaft hat sein Hauptziel erreicht. Der künftige …
weiterlesen "Sind Sie bereit, Herr Barroso….?"
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Redebeitrag im Plenum zur Debatte zur Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen"In vielen Teilen der Erde sind die Folgen des Klimawandels sichtbar. Letzte Berechnungen gehen von bis zu 4 Grad Erhöhung der globalen Temperatur bis 2060 …
weiterlesen "EU ist in der Pflicht, in Kopenhagen in Vorleistung zu treten"
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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer BedeutungHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. …
weiterlesen "Abschiebungen von Roma"
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Aufarbeitung des Massakers vor 71 JahrenSehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich freue mich sehr, Sie heute so zahlreich im Europäischen Parlament in Brüssel zu begrüßen. Wir sind hier zusammengekommen, um über die Geschehnisse von Dersim zu …
weiterlesen "Eröffnungsrede zur Dersim-Konferenz 2009"
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Mittelfristiger finanzieller Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten und soziale Konditionalität (Aussprache)Herr Präsident! Das Thema, das wir hier heute Abend diskutieren, hat schon mehrfach auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments…
weiterlesen "Wann wird es eine Antwort geben?"
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Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:"Der Vertrag von Lissabon ist inzwischen von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert.
Das mögen Viele als Erfolg feiern.
Meine Fraktion tut das nicht - die…
weiterlesen "Ergebnisse und Herausforderungen des EU-Gipfels am 29./30. Oktober 2009"
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Vorbereitung des Europäischen Rates (29.-30. Oktober 2009) (Aussprache)Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Seit einem Vierteljahr wird viel über Personalfragen spekuliert und über das mögliche …
weiterlesen "Vorrang des Sozialen in Europa statt radikaler Marktorientierung"
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Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes: der Stand der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (Aussprache)Herr Präsident! Frau Kommissarin! Danke für die …
weiterlesen "Der Europäische Auswärtige Dienst"
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Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX - Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden, sind …
weiterlesen "Krieg statt Krisenbewältigung"
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