Reden
13. Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Aussprache)
Herr …
weiterlesen "SWIFT – Big Brother’s little sister"
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Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor …
weiterlesen "Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen"
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Vorstellung des Kollegiums der Mitglieder der Kommission und Erklärung über die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (Aussprache)
Herr Präsident! Herr Barroso, im September 2009 musste …
weiterlesen "Neue EU-Kommission macht Europa nicht krisensicher"
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Fortschritte bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und Schließung des Lagers (Aussprache)Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema der unverzüglichen Schließung…
weiterlesen "Guantanamo an Kuba zurückgeben"
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Rede im PlenumHerr Präsident! Aus unserer Sicht ist der Tagesordnungspunkt Madagaskar an diesem Tag nicht so wichtig. Wir möchten darum bitten, zu diesem Zeitpunkt den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu besprechen, der…
weiterlesen "Der Fall Mumia Abu-Jamal – Todesstrafe abschaffen"
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Rede im Plenum von GUE/NGL MEP Sabine WilsHerr Präsident!
Die UN-Klimakonferenz ist an der knallharten Interessenpolitik der reichen Industriestaaten gescheitert. Die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen in …
weiterlesen "Plenarrede zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen (Aussprache)"
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Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. …
weiterlesen "Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte"
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Rede im PlenumFrau Präsidentin! In den Medien wird schon für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht. Im Moment jedoch liegen die strategischen Optionen der USA und der EU-Staaten für den Jemen und die Region um das Horn von Afrika noch nicht wirklich offen. …
weiterlesen "Lage im Jemen"
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Rede im Plenum zum Thema MenschenhandelHerr Präsident! Der Menschenhandel ist in der Tat eine Geißel der Gegenwart und wird durch Armut und Unwissenheit genährt. Die schlimmste Form ist der Handel mit Kindern, sehr oft verbunden mit sexuellem Missbrauch. Wir sind als Fraktion…
weiterlesen "Geißel der Gegenwart"
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Zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) (Aussprache)Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Bericht von Eva Joly. Wir fordern, dass u.a. folgende Probleme berücksichtigt werden: Die Aufnahme der …
weiterlesen "Parlamentarische Dimension des Cotonou-Abkommens stärken"
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