Reden
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind…
weiterlesen "Visa-Informationssystem und SIS II"
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Lothar Bisky am 7. Oktober 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel:Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt.
Die …
weiterlesen "Plenardebatte zum Lissabon-Vertrag"
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Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in RusslandHerr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle …
weiterlesen "Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!"
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Nabucco und Desertec: AusspracheHerr Präsident, Herr Kommissar! Energiesicherheit steht heute zu Recht auf der außenpolitischen Tagesordnung. Doch statt Macht und Einfluss und die letzten fossilen Rohstoffreserven zu sichern, statt sich vorrangig auf Abhängigkeiten…
weiterlesen "Sicherheit der Energieversorgung"
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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan (Aussprache)Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Berichterstattung. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich den zuständigen Vertreter der Kommission in einer …
weiterlesen "Fluchtursachen statt Flüchtlingen bekämpfen!"
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GUE/NGL-Vorsitzender Lothar Bisky in der Debatte zur Wahl des neuen KommissionspräsidentenHerr Kommissar,
Sie repräsentieren die Kontinuität mit einer Politik, die zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte beigetragen hat. …
weiterlesen "Barroso ist der falsche Mann für ein anderes Europa!"
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Rede im Plenum von GUE/NGL MEP Thomas Händel"Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile vieles, was die Kommission hier zu Ursachen und Perspektiven der Automobilindustrie vorgetragen hat…
weiterlesen "Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie, insbesondere der Fall Opel (Aussprache)"
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Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)Herr Präsident! Die Anfrage, die Frau Joly im Namen des Entwicklungsausschusses gestellt hat, bringt auf den Punkt, worum es uns als …
weiterlesen "Versprechen sind auf dem Papier geblieben"
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Lothar Biskys Rede im Plenum des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2009Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Premierminister, Kolleginnen und Kollegen,
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Mehr Transparenz ist …
weiterlesen "Schwedische EU-Ratspräsidentschaft"
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Rede am 5. Juli 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg"Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen,
Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste …
weiterlesen "Helmut Scholz zur Lage im Iran:"
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