Reden
Vorbereitung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010) Erklärungen des Rates und der Kommission.
Rede von Lothar Bisky am 24. März 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments
"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
ganz Europa redet darüber, wie die Krise am …
weiterlesen "Solidarität mit Griechenland"
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Plenarrede im Vorfeld des Europäischen Rates (25.-26. März 2010) Erklärungen des Rates und der KommissionHerr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Es ist selten, dass ich mit Parlaments- und Kommissionspräsident übereinstimme. Aber …
weiterlesen "Thema verfehlt: Gipfeltagesordnung ohne Solidaritätsdebatte"
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Rede im Plenum zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die …
weiterlesen "Die EU als militärischer Global Player"
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Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr Kommissar,
Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um …
weiterlesen "Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentesAls ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, …
weiterlesen "„Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba“"
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EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010"Sehr verehrte Damen und Herren,
Ein Sprichwort sagt: "In der Not erkennt man den Freund."
Da sind 27 Regierungen, die jede auf ihre Art versuchen,…
weiterlesen "Rede von Lothar Bisky im Plenum des Europäischen Parlaments"
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EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (Aussprache)(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr Präsident! In der Not erkennt man den Freund, sagt ein Sprichwort. Da sind 27 Regierungen in der Europäischen Union, die …
weiterlesen "In der Not erkennt man den Freund"
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Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache)Herr Präsident! Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung, das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutschen und als Linken …
weiterlesen "Europa darf nicht länger wegschauen"
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Liberalisierung trifft Beitrittsländer hartAussprache im Plenum: Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
Frau Präsidentin! Ich möchte…
weiterlesen "Soziale Dimension der EU vorantreiben!"
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Körperscanner - Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)Herr Präsident! Körperscanner sind ganz klar – und das ist völlig unstrittig – ein Eingriff in die Privatsphäre, und zwar ein …
weiterlesen "Klare Antworten und keine Schnellschüsse!"
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