Solidarität mit Griechenland

Vorbereitung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010) Erklärungen des Rates und der Kommission.
Rede von Lothar Bisky am 24. März 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
ganz Europa redet darüber, wie die Krise am besten überwunden werden kann.
Alle Medien sind voll von unterschiedlichen – und unterschiedlich guten – Vorschlägen für Koordinierungs-Mechanismen, die das wirtschaftliche Funktionieren und die Solidarität in der EU aufrechterhalten können.
Es ist ja selten, dass ich mit Parlaments- und Kommissionspräsident übereinstimme. Aber wenn die beiden Solidarität mit Griechenland fordern und vor einer Re-Nationalisierung warnen, dann ist das völlig richtig. Herr Barroso hat darüber hinaus vor kurzem in Strasbourg laut darüber nachgedacht, ob nicht die schlimmsten Finanzmarktspekulationen schlichtweg verboten werden sollten. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft in der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten kann nun wirklich niemand mehr übersehen. All diese dringenden Fragen stehen nicht auf der Tagesordnung der Staatschefs für Ihr erstes Gipfeltreffen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – der doch alles besser machen sollte.
Natürlich, die Debatte über die EU2020-Wirtschaftsstrategie steht da schon. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion von dieser Strategie so, wie sie die Kommission entworfen hat, überhaupt nicht begeistert. Denn ihr liegt die gescheiterte Wettbewerbsideologie zugrunde, die zur Krise geführt hat. Wir wollen eine Strategie für ein Europa, das die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten über die Wettbewerbsinteressen stellt. Davon ist EU2020 Kilometer weit entfernt.
Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Frau Merkel hinstellt und gegen die paar enthaltenen verbindlichen Ziele der EU2020 wettert – zum Beispiel bei der Beschäftigungsquote, bei Forschung und Bildung oder bei der Bekämpfung der Armut. Und das im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut.
Ich hoffe und erwarte, dass sich bis morgen doch noch die Einsicht bei den Regierungschefs durchsetzt und sie sich ernsthaft den Problemen widmen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa stehen.“
(Es gilt das gesprochene Wort.)