Europa darf nicht länger wegschauen

Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache)

Herr Präsident! Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung, das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutschen und als Linken Selbstverständnis politischen Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit nunmehr Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt als Geiseln einer verfehlten Politik genommen werden. Wer sich bewusst macht, dass mehr als 44 % der Kinder unter 14 Jahren im Gazastreifen leben, begreift, welch gefährliche Hypothek diese Politik für die Zukunft der Region bedeutet. Offensichtlich sollen der Krieg des Jahres 2008 und die Menschen verachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung vergessen gemacht werden. Insofern fordern wir Aufklärung und Sühne.
Die Verletzung des humanitären und des Völkerrechts zu relativieren und den Tätern Straffreiheit zu gewähren, führt immer wieder nur zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen; die Spirale der Gewalt wird fortgesetzt. Europa darf nicht länger wegschauen! Insofern muss die Umsetzung des Goldstone-Berichts auch in der UNO-Vollversammlung Aufgabe der EU bleiben.
(Es gilt das gesprochene Wort.)