Return Regulation: Grundrecht auf Asyl adé!
Zum heute im LIBE-Ausschuss vereinbarten und am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehenden Beschluss zur Rückführungsrichtlinie erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im LIBE-Ausschuss, vorab:
„Der heutige Beschluss ist eine Schande. Sowohl sein Zustandekommen als auch sein Inhalt markieren einen weiteren Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl.
Das Grundrecht auf Asyl ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch statt diese Lehre zu verteidigen, bereitet sich die EU heute nicht nur auf Kriegstüchtigkeit vor, sondern auch darauf, Menschen auf der Flucht mit allen Mitteln von Europa fernzuhalten.
Die Abschreckung von Schutzsuchenden ist politisches Prinzip, koste es, was es wolle. Das Menschenrecht auf Asyl wird systematisch ausgehöhlt und die politische Mehrheit in der EU arbeitet daran, Grundrechte Stück für Stück abzubauen.
Dieser Beschluss steht für die endgültige Abkehr von einer menschenrechtsbasierten Politik. Heute und am Mittwoch wird Geschichte geschrieben, aber leider die falsche!
Sollte die deutsche Sozialdemokratie noch einen Funken an Aufrichtigkeit haben, dann müssen sie dafür sorgen, dass die BRD diese Richtlinie im Rat ablehnt.“
Hintergrund:
Die geplante Rückführungsrichtlinie soll Abschiebungen beschleunigen und erleichtern. Kernstück sind die sogenannten Return Hubs, in die Menschen nach einer ablehnenden Entscheidung über ihren Schutzstatus ausgelagert werden können. Die Reform folgt damit einer Logik der Externalisierung und Abschreckung: Schutzsuchende sollen möglichst schnell aus der Europäischen Union entfernt werden, anstatt ihnen Zugang zu fairen Verfahren und wirksamem Schutz zu garantieren.
Sofort nach Veröffentlichung der Return Regulation soll somit gelten, dass Verhandlungen mit Drittstaaten für sogenannte Return Hubs aufgenommen werden können. Finanzielle Hilfen an Drittstaaten werden an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Feld gebunden. Gleichzeitig wird EU-Mitgliedsstaaten verboten, humanitäre Ausnahmen trotz ablehnendem Bescheid zu gewähren.
Gemeinsam mit der extremen Rechten haben die Konservativen die Verschärfung der Rückführungsrichtlinie im Eilverfahren vorangetrieben. Sie haben diesen Kurs gemeinsam durchgesetzt und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Damit verschieben sie die Migrationspolitik weiter nach rechts und übernehmen zentrale Forderungen der Rechtsaußenparteien.