Zur Abstimmung: Digital Omnibus on AI (16.06.2026)

Kommentar zur Abstimmung: Simplification of the implementation of harmonised rules on artificial intelligence (Digital Omnibus on AI) am 16.06.2026

Die Fraktion die Linke im Europäischen Parlament hat nicht gegen Deepfakes gestimmt. Wer das behauptet, ist schlecht informiert oder lügt vorsätzlich. Im Gegenteil hat Die Linke im Europäischen Parlament in den vergangenen Monaten immer wieder Änderungsanträge dazu in den Verhandlungen zum Gesetzestext eingebracht. Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und KI-generierte intime Inhalte sind digitale Gewalt. Sie verletzen die Würde und Sicherheit der Betroffenen massiv und müssen eindeutig verboten werden.

Doch Deepfakes sind nur ein kleiner Teil des Gesetzes zur Reform des AI Acts gewesen, der zur Abstimmung stand. Denn unter dem Schlagwort „Omnibus“ treibt die EU-Kommission derzeit ihre Deregulierungsagenda voran, indem sie Dutzende Gesetzespakete zu einem einzigen Gesamtpaket bündelt. Für Abgeordnete bedeutet das faktisch ein „Friss oder Stirb“: Das Paket kann nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden, anstatt einzelne Regelungen differenziert zu bewerten. Wäre es in dem Gesetzestext nur um Deepfakes gegangen, hätten wir zugestimmt. Im AI Act ging es um weit mehr: Wichtige Regelungen zum Datenschutz, zur Gesichtserkennung, zur Haftung von Digitalkonzernen und zur Begrenzung von KI wurden bis 2030 verschleppt und erlauben quasi per Gesetz künftig den Konzernen, Datenschutz und Menschenrecht zu brechen und damit Geld verdienen zu dürfen. Das verurteilen wir gemeinsam mit Jurist:innenverbände und Verbraucherschützer:innen.

Die Linke im Europäischen Parlament will ein europäisches KI-Gesetz, das den Schutz von Frauen, Betroffenen und allen Menschen vor dieser Form von Missbrauch gewährleistet und nicht die Interessen großer Technologiekonzerne in den Mittelpunkt stellt.