Turnberry-Deal: Entmachtung per Gesetz
Die heutige finale Abstimmung zum EU-US-Handelsdeal kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, vorab wie folgt:
„Trump bricht fast täglich den Deal und dennoch stimmt das Europäische Parlament dem Vertrag zu. Die EU handelt, als leide sie am Stockholmsyndrom. Nur so ist es zu erklären, dass die Parlamentsmehrheit diesem einseitigen Vertrag zulasten der EU zustimmt.
Der Deal gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze auch in Deutschland. Ursula von der Leyen hätte diesem schlechten Deal niemals zustimmen dürfen.
Das Europäische Parlament entmachtet sich selbst per Gesetz. Alle wichtigen Schutzklauseln und handelspolitischen Instrumente wie das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument verlieren ihre Wirkmacht, wenn sie nur noch in den Händen der Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen liegen. Ursula von der Leyen lässt sich auf seine Erpressung Trumps ein und opfert dafür unsere europäischen Jobs, während Donald Trump die EU verhöhnt.“