Pressemitteilungen
Erklärung von Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion:"Die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament hat heute ausführlich über die Wiederwahl Barrosos zum Präsidenten der …
weiterlesen "Konferenz der Präsidenten beschließt Wahl des Präsidenten der EU-Kommission für nächste Woche"
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"Herr Barroso sucht mit seinen Leitlinien für die Arbeit der nächsten Kommission und seiner Vorstellung in den unterschiedlichen Fraktionen den demokratischen Diskurs, auch mit den Linken. Er weiß sehr genau, dass die…
weiterlesen "Zum Besuch Barrosos erklärt der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Lothar Bisky:"
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Zu dem am 2. September im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verabschiedeten Entschließungsantrag zum Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Tadschikistan erklärt die Europaabgeordnete der …
weiterlesen "EU – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten setzt auf Abwehr von Flüchtlingen"
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Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der …
weiterlesen "Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die Kommission zurückweisen"
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Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Jürgen Klute trafen gestern das attac Mitglied Cornelius Oette, der im Rahmen seiner Kampagne "Mobile for another Europe" nach Brüssel kam. Die Europaabgeordneten unterstützen die…
weiterlesen "Europaabgeordnete der Linken unterstützen Attac-Aktion zum Lissabon-Vertrag"
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Zum diesjährigen Antikriegstag am 1.September und dem 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorstandsmitglied der LINKEN:"In dem Wissen, dass Kriege die brutalste Form zur Durchsetzung …
weiterlesen "„NIE WIEDER KRIEG“"
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Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine …
weiterlesen "„EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen“"
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Die Bundesregierung rechnet mit nur geringen Lohnsteigerungen bis 2013. Damit soll der fatale Weg der Exportförderung durch sinkende Arbeitskosten …
weiterlesen "Geringe Lohnsteigerungen bis 2013 unverantwortlich – die Bundesrepublik muss sich endlich von einseitiger Exportorientierung verabschieden"
weiterlesen "Geringe Lohnsteigerungen bis 2013 unverantwortlich – die Bundesrepublik muss sich endlich von einseitiger Exportorientierung verabschieden"
Die Regierung Rüttgers bewirbt ihre wichtigsten neoliberalen Reformprojekte als Umsetzung der 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" der EU. Daraus wird deutlich, dass die …
weiterlesen "Mit Lissabon in NRW – die Praxis der Regierung Rüttgers zeigt, wie dringend ein politisches Umsteuern in Europa ist"
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Die Parteien der großen Koalition scheinen es eilig zu haben, eine These von Hegel und Marx zu bewahrheiten: Die großen Tatsachen ereignen sich immer zwei Mal. Einmal als Tragödie,…
weiterlesen "Breite Debatte über ein demokratisches Europa herbeiführen – gegen die Abschottung der Lissabon-Entscheidung!"
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