Pressemitteilungen

Zur Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen an die WestLB erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands: Die von der EU-Kommission geforderte Privatisierung von Landesbanken ist der völlig falsche Weg. Die Krise der …
weiterlesen "Keine Privatisierung der Landesbanken"

Zur Debatte im Europäischen Parlament über den Vertrag von Lissabon erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.):"Der Lissabonvertrag war gestern Gegenstand im Europäischen Parlament, obwohl er …
weiterlesen "Nein heißt Nein – Europa braucht einen neuen Vertrag für eine neue Zeit"

Zur Abstimmung über die Reform der Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:Die Finanzlobby hat sich wieder einmal durchgesetzt. Statt den gefährlichen Verbriefungsmarkt trockenzulegen soll es den …
weiterlesen "Verbriefungsmarkt trockenlegen!"

Europaparlament weist Kommissionsvorschlag zurückGegen den Widerstand eines Großteils der Liberalen und Konservativen hat das Europäische Parlament heute mit 332 zu 307 Stimmen einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, mit dem selbständige…
weiterlesen "Gleiche Arbeitszeiten für alle Berufskraftfahrer bleiben"

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur „Regulierung" von HedgefondsEs wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission abdankt. Sie hat nicht nur durch ihre unsägliche Deregulierungspolitik dazu beigetragen, …
weiterlesen "Hegdefonds und Leerverkäufe müssen verboten werden"

Im Sächsischen Landtag fand am 27.04.2009 eine Anhörung zum Thema statt. MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE) war als Experte geladen.Dazu erklärt das Mitglied …
weiterlesen "Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär"