Pressemitteilungen
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament:"Ich begrüße das heute verabschiedete Maßnahmenpaket zu den Rechten von Asylbewerbern. Es bedeutet eine Verbesserung für Menschen, die in Europa Zuflucht …
weiterlesen "Rechte von Asylbewerbern gestärkt"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zum sogenannten Beschäftigungsgipfel der EU, der heute in Prag stattfindet."Jetzt, da die Union beweisen könnte, wie sehr ihr die soziale Lage von Millionen …
weiterlesen "Alibigipfel zur Beschäftigung ist eine krasse Fehlleistung der Europäischen Union!"
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Zur Abstimmung über die Reform der Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:Die Finanzlobby hat sich wieder einmal durchgesetzt. Statt den gefährlichen Verbriefungsmarkt trockenzulegen soll es den …
weiterlesen "Verbriefungsmarkt trockenlegen!"
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Europaparlament weist Kommissionsvorschlag zurückGegen den Widerstand eines Großteils der Liberalen und Konservativen hat das Europäische Parlament heute mit 332 zu 307 Stimmen einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, mit dem selbständige…
weiterlesen "Gleiche Arbeitszeiten für alle Berufskraftfahrer bleiben"
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Presseerklärung von Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsausschuss, zur vorgeschlagenen Änderung der "Mutterschutzrichtlinie" 92/85/EWG:"Der Mutterschutz muss von 14 auf…
weiterlesen "Der Mutterschutz in der EU muss auf 24 Wochen erhöht werden – bei vollem Arbeitsentgelt!"
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Presseerklärung von Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur „Regulierung" von HedgefondsEs wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission abdankt. Sie hat nicht nur durch ihre unsägliche Deregulierungspolitik dazu beigetragen, …
weiterlesen "Hegdefonds und Leerverkäufe müssen verboten werden"
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Im Sächsischen Landtag fand am 27.04.2009 eine Anhörung zum Thema statt. MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE) war als Experte geladen.Dazu erklärt das Mitglied …
weiterlesen "Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär"
weiterlesen "Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär"
Das Vermittlungsverfahren zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie endete heute Morgen ohne Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament. Damit bleibt es bis auf Weiteres …
weiterlesen "Deregulierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert – ein Erfolg für Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"
weiterlesen "Deregulierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert – ein Erfolg für Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"
"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus …
weiterlesen "Konservative Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen Vorschläge zur atomaren Abrüstung"
weiterlesen "Konservative Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen Vorschläge zur atomaren Abrüstung"
Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete:Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der …
weiterlesen "Etappensieg für die Steuerzahler"
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