Konferenz der Präsidenten beschließt Wahl des Präsidenten der EU-Kommission für nächste Woche

Erklärung von Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion:

„Die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament hat heute ausführlich über die Wiederwahl Barrosos zum Präsidenten der Europäischen Kommission während der kommenden Plenarsitzungswoche in Straßburg debattiert.

Guy Verhofstadt schlug im Namen der liberalen ALDE Fraktion vor, die Wahl in zwei Schritten durchzuführen: In der kommenden Woche auf der Basis des Vertrags von Nizza und ein weiteres Mal, so bald der Vertrag von Lissabon ratifiziert sei. Die Grünen und die Linksfraktion GUE/NGL sprachen sich sowohl gegen diese Vorschläge, als auch gegen eine Wahl in der nächsten Woche aus. Die Mehrheit sprach sich jedoch dafür aus.

Ich habe mich als Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion deutlich gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Unsere Fraktion wird in jedem Fall gegen Barrosos Wiederwahl stimmen, sei es auf der Basis der Verträge von Nizza oder dem Vertrag von Lissabon. Die GUE/NGL Fraktion lehnt die Ausrichtung der EU-Kommission auf den freien Binnenmarkt und Deregulierung entschieden ab. Auch hat die Kommission keine Antwort auf die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Krise in ganz Europa.

Durch die erneute Aufstellung Barrosos zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission haben die Regierungschefs ihm grünes Licht gegeben, diese Politik auch die nächsten fünf Jahre weiterzuführen. Unsere Fraktion kann diese Entscheidung nicht mittragen.“