Pressemitteilungen
Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission"Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.
Dazu die…
weiterlesen "Flüchtlingslager von Calais"
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Linke Europaabgeordnete aus Deutschland und Spanien plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel. Erhalt der Arbeitsplätze und zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität…
weiterlesen "Magna-Pläne: Zukunftsorientierten Umbau von OPEL nicht gegen Beschäftigte durchsetzen"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen.Scholz erklärt:
"Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der schwersten Finanz- und …
weiterlesen "Nur kosmetische Korrekturen am „Weiter so“?"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht in der von der schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström am Mittwoch vor dem Europaparlament angekündigten Strategie für den Ostseeraum zugleich eine Chance und Herausforderung.
Scholz …
weiterlesen "EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance"
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SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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In der nächsten Woche findet in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in London in diesem Frühjahr. Das Hauptthema ist wie schon zuvor die Bewältigung…
weiterlesen "G-20-Gipfel: Europa-Parlament muss sich zu Wort melden – Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal"
weiterlesen "G-20-Gipfel: Europa-Parlament muss sich zu Wort melden – Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal"
Eine der politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommission zu sozialen Grundrechten wird anlässlich der Wahl von José Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission von Thomas Händel, Mitglied des …
weiterlesen "Sozialer Fortschritt in Europa? Konkrete Taten statt leerer Worte!"
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„Die Zustimmung zu José Manuel Barroso zeigt, dass das neugewählte Europäische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der …
weiterlesen "Europas Sozialdemokraten ducken sich weg"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament"Unsere Fraktion kann Barrosos politischer Vision nicht zustimmen", sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL nach der Vorstellung des …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion GUE/NGL sagt NEIN zu Barrosos Politik"
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Am 15. September in Strassburg im Plenum äußerten sich Rat, EU-Kommission und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX.
Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, Die …
weiterlesen "FRONTEX: Intensivierte Bekämpfung von Flüchtlingen"
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