EU – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten setzt auf Abwehr von Flüchtlingen

„Der zuständige Vertreter der Kommission erklärte auf mein Nachfragen eindeutig, dass nach dem in Krafttreten des Partnerschaftsabkommens der Weg zur Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur FRONTEX sowie für vielfältige migrationspolitische Regelungen etwa im Rahmen von Rücknahmeabkommen und der Grenzsicherung zu Afghanistan, geebnet ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Krieg in Afghanistan längst zu einer humanitären Katastrophe ausgeweitet hat vor der zukünftig immer mehr Menschen fliehen wird die 1200 Kilometer lange Grenze zum benachbarten Tadschikistan nun offenbar Zielscheibe der repressiven EU-Politik zur Flüchtlingsabwehr: Die Europäische Union will sich auf diese Weise schon weit vor ihren Außengrenzen effektiv gegen Flüchtende abschotten.

Diese Praxis ist ein alter Hut. Zahlreiche weitere EU-Abkommen – beispielsweise jenes mit der Ukraine – machen deutlich, dass das Abschotten gegenüber Menschen auf der Flucht ein elementarer Bestandteil der EU-Außenpolitik ist.

Offenbar interessiert die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Europäischen Parlament nicht, dass die Folge solcher „Partnerschaftsabkommen“ für Flüchtlinge dramatisch sind: Sie werden in Ländern in Flüchtlingslagern interniert, in denen menschenunwürdige Bedingungen herrschen. Grenzschutz geht vor Flüchtlingsschutz.

Diese Art des so genannten internationalen Migrationsmanagements beinhaltet schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen und Internationales Menschenrecht. Aus diesen Gründen habe ich heute gegen den Entschließungsantrag gestimmt.“