FRONTEX: Intensivierte Bekämpfung von Flüchtlingen

„Aus den Erklärungen wurde deutlich, dass die EU auch weiterhin mit hoher Priorität auf die Abwehr von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen setzt. Seit 2005 wurde FRONTEX ständig ausgebaut, als politische Priorität wurde hierfür insbesondere die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten benannt. Zudem will man weitere Möglichkeiten einer Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von FRONTEX erkunden – zu diesem Zweck sollen umfassende Partnerschaftsabkommen mit Ländern am Rande der Zuwanderungswege genutzt werden. Dabei sollen vor allem Rückführungsabkommen die EU-Abschiebungsmaschinerie noch effektiver machen.

Mit FRONTEX soll die „Festung Europa“ noch undurchdringlicher gemacht werden. Hierfür wird das Budget der Agentur stetig erhöht. Für 2009 sind im Haushalt – der die letzten Jahre teils um bis zu 100% überschritten wurde – schon jetzt 83,25 Mio. Euro vorgesehen. Da Frontex außerdem noch Gelder aus den Einzelstaaten erhält, verfügt die Agentur über weit mehr als 100 Mio. Euro im Jahr 2009.

Die EU-Kommission hob besonders lobend die Fortschritte und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Libyen und der Türkei hervor. FRONTEX solle mit helfen, die Kapazitäten von Libyen und Türkei auszubauen, um MigrantInnen bereits weit vor den EU-Grenzen abzufangen. Offensichtlich schreckt man nicht davor zurück, Länder mit zweifelhafter Demokratie- und Menschenrechtssituation als Partner der EU-Abschottungspolitik willkommen zu heißen und zu fördern. Dabei ist beispielsweise von Libyen (aber etwa auch von Marokko) bekannt, dass MigrantInnen teils einfach aufgegriffen und in der Sahara wieder ausgesetzt werden.

Insgesamt wurde deutlich, dass in der EU-Migrationspolitik die Abwehr und Rückführung von MigrantInnen die obersten Prioritäten bilden, anstatt sich für menschenwürdige Bedingungen in den Herkunftsländern einzusetzen. Ich fordere deshalb die EU dazu auf, allen Flüchtlingen den Zugang zu den europäischen Asylsystemen zu ermöglichen.“