„Kein Mut zur Armutsbeseitigung“

Gabi Zimmer

„Die Bundesregierung ist nicht gewillt, ein verbindliches Konzept zur Armutsbeseitigung vorzulegen. Stattdessen wird die Verantwortung für die Folgen der unsozialen Politik der herrschenden Parteien auf die Betroffenen abgeschoben. Das Motto ‚Mit neuem Mut‘ können CDU/CSU und FDP auf sich selbst nicht anwenden“, sagt Gabi Zimmer anlässlich der nationalen Eröffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ in Berlin.

Zimmer weiter:
„Statt endlich konkrete Verpflichtungen im Kampf gegen Armut einzugehen und sofort Maßnahmen einzuleiten, setzt die Bundesregierung auf eine scheinheilige Werbekampagne. Über 11 Millionen arme Menschen leben in Deutschland. Mit gerade einmal 1,4 Millionen Euro werden von EU-Kommission und BMAS jetzt 40 sogenannte ‚Leuchtturm-Projekte‘ unterstützt. Das ist ein Ablenkungsmanöver vom Armutsverwaltungs- und Bestrafungssystem Hartz 4, das Millionen Arme an der Kandare hält.“
Zimmer fügt hinzu:
„Zur Armutsbekämpfung gab das Europäische Parlament im Jahr 2008 – mit Stimmen von CDU-Abgeordneten – Empfehlungen* an die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission, von denen ich Arbeitsministerin von der Leyen gern einige in Erinnerung rufe:
1. EU-weite Mindestlöhne auf Basis von mindestens 60% der jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen;
2. EU-weite Mindesteinkommen auf Basis von 60 % der jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen;
3. Verpflichtung zur Halbierung der Kinderarmut bis 2012;
4. Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2015;
5. Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des
Zugangs für schutzbedürftige und benachteiligte Gruppen.“
Zimmer schließt:
„Die 17 erfrorenen Obdachlosen dieses Winters sollten auch die Bundesregierung veranlassen, die oberste Belastungsgrenze für die Energierechnung (Strom, Gas und Heizkosten kombiniert) bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens festzulegen. Ansonsten laufen gerade die am meisten gefährdeten Menschen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren.“

* Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))

Brüssel, 25. Februar 2010

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Sonja Giese
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