Rechte der Verbraucher in Europa stärken, aber Verbraucherrechte nicht zentral regeln
Zur heutigen Anhörung über die Verbraucherschutzrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erklären Sabine Wils, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und Anita Tack, Brandenburger Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
„Die Richtlinie ist weder für Verbraucherinnen und Verbraucher, noch für die beteiligten Wirtschaftsunternehmen ein Gewinn an Übersichtlichkeit und Transparenz hinsichtlich der jeweils anzuwendenden Verbraucherschutzvorschriften“, so Sabine Wils.
„Das Vertrauen in die Verbraucherschutzgesetzgebung und den grenzüberschreitenden Internet-Handel muss durch ein einheitliches hohes Mindestniveau im wirtschaftlichen Verbraucherschutz insgesamt gestärkt werden. Gleichzeitig müssen den Mitgliedstaaten Regelungsspielräume für gesetzgeberische Maßnahmen bei spezifischen verbraucherpolitischen Problemen erhalten bleiben“, fordert die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz und Brandenburger Ministerin Anita Tack, die als Vertreterin des Deutschen Bundesrates während der heutigen Anhörung Stellung zu dem Richtlinienvorschlag nahm.
Brüssel, 23.03.2010
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