Abrüstungsschritte durchsetzen
„Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden.“
Scholz weiter:
„In der Pflicht stehen nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten. Barack Obama scheint trotz der Widerstände aus konservativer Partei und Vertretern des Militär-Industrie-Komplex an seinem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, das Kernwaffenarsenal der USA möglicherweise um Tausende Waffen zu reduzieren, ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.
Eine Strategie der Abkehr von Kernwaffen muss allerdings auch konsequent umgesetzt werden. Zugeständnisse an die Gegner von weitreichenden Abrüstungsschritten – wie das Festhalten am nuklearen Erstschlag – führen die Vision der Atomwaffenfreiheit ad absurdum. Unumgänglich sind auch ein konstruktives Herangehen an die START-Verhandlungen, um die Gespräche mit Russland über den Abbau der strategischen Arsenale zügig zu Ende zu bringen, sowie die Lösung des Konflikts um Raketenabwehrsysteme.
Ein nächster wichtiger Schritt bei der Umsetzung der neuen Strategie des US-Präsidenten muss der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Europa sein. Dies wäre zugleich ein Signal an die europäischen Kernwaffenstaaten, sich dem in Fahrt kommenden Abrüstungsprozess anzuschließen.“
Brüssel, 02.03.2010
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Sonja Giese
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