„Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren“
Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention („Goldstone-Bericht“) über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen
„Straffreiheit für die Täter und die Relativierung von Völkerrechtsverletzungen und humanitären Rechten führen zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen. Offensichtlich soll die Welt den Krieg im Jahr 2008 und die bis heute andauernde menschenverachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung möglichst vergessen.“
Scholz weiter: „Die EU muss endlich wagen, Israel gegenüber die Wahrheit auszusprechen wenn sie zu einer Lösung des Nahostkonfliktes beitragen will. Zugleich muss die EU einen aktiven Beitrag zur Wiederanbahnung eines innerpalästinensischen Dialogs leisten. Wir müssen endlich unsere Denkverbote aufheben und neue, transparente Mechanismen für einen Konfliktlösungsweg – nachvollziehbar für alle Menschen in der gesamten Region – schaffen. Die Ausgrenzung von am Konflikt Beteiligten hat noch niemals zur Lösung beigetragen. Es ist Zeit, die Fehler der Vergangenheit ehrlich zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.“
Israel hatte im Januar einer Delegation des Europäischen Parlaments den Zutritt nach Gaza verweigert. Scholz reiste daraufhin mit der bisher größten Delegation aus dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten über Kairo in den Gaza-Streifen und beschrieb die Lage vor Ort als „humanitär, wirtschaftlich und sozial katastrophal“, Verbesserungen seien minimal. „Möglichst viele Politikerinnen und Politiker sollten sich von der Realität ein eigenes Bild machen“, fordert Scholz und betont: „Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung und das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutscher und Linker Selbstverständnis politischen Denkens und Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt Geiseln einer verfehlten Politik sind. Wer sich bewusst macht, dass mehr als 44 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens Kinder unter 14 Jahren sind, begreift, welch gefährliche Hypothek diese Politik für die Zukunft der Region bedeutet.“ Es gelte den Teufelskreis einer sich immer weiter verschärfenden Spirale gegenseitigen Misstrauens, gesellschaftlicher Zerklüftung und immer neuer Gewalt zu durchbrechen.
Brüssel, 25. Februar 2010
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