Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der EU-Solar-Charta:
„Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und EU-Kommission sich zu dem Erhalt der europäischen Solarindustrie bekennen. Doch Symbolik allein genügt nicht: Die beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen die angeführten Maßnahmen nun schleunigst umsetzen. Ich fordere, dass insbesondere die von der Kommission in Erwägung gezogene Einführung eines IPCEI-Programms für Solar nun rasch auf…
weiterlesen "Symbolik alleine reicht nicht"
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Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Angriff des Iran auf Israel:
„Der Angriff Irans auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen und eindeutig kein Akt der Selbstverteidigung. Er hat den gesamten Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe gebracht und gefährdet die Stabilität in der Region und darüber hinaus.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten besonnen handeln. Ein ‚Recht auf Vergeltung‘, wie es Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen …
weiterlesen "Flächenbrand verhindern – Frieden schaffen"
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Cornelia Ernst, linke Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran, erklärt zum Angriff des Irans auf Israel:
„Ich verurteile den Angriff des Irans auf Israel auf das Schärfste. Nie zuvor gab es einen von iranischem Territorium ausgehenden Angriff auf Israel. Damit hat die Führung in Teheran eine weitere rote Linie überschritten und an der Eskalationsspirale gedreht. Sie nimmt in Kauf, dass die Region in einen flächendeckenden Krieg abrutscht. Diesen gilt es jedoch mit …
weiterlesen "Teherans-Regime überschreitet weitere rote Linie"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):
„Der Beschluss der GEAS-Reform ebnet den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Diese Reform ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Zäsur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments…
weiterlesen "Historisches Versagen des EU-Parlaments"
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Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Ankündigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln:
„Ob im Solarbereich, bei Windturbinen oder anderen strategisch wichtigen Technologien: Wenn Drittstaaten diese massiv mit staatlichen Mitteln fördern und den Wettbewerb verzerren, können europäische Unternehmen kaum mithalten. Europa braucht eine eigenständige Solar- und Windbranche. Deshalb finde ich es richtig, dass die …
weiterlesen "EU braucht eigenständige Solar- und Windindustrie"
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Entlassung von 400 Mitarbeiter*innen durch den Solarhersteller Meyer Burger, der sein Werk im sächsischen Freiberg schließen will:
„Die Schließung des ‚Meyer Burger‘-Standorts in Freiberg geht auch auf die Kappe der EU-Kommission, die sich zu sehr auf die Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Ampel-Regierung verlassen und auf eigene Maßnahmen verzichtet hat. Lässt man wichtige Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie ziehen, stellt sich die Frage, wie …
weiterlesen "EU lernt nicht aus Fehlern"
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Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.
Dabei bleiben all diese …
weiterlesen "EU sponsert Rheinmetall"
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Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur heute veröffentlichten Entscheidung des Londoner High Court, dass Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung in Berufung gehen darf:
„Diese Entscheidung lässt hoffen, dass nach den vielen Jahren der Isolation, die Julian Assange schwer zugesetzt haben, ein Rest an Humanität gewahrt wird. Der nächste Schritt muss schnellstmöglich seine Freilassung sein - egal was die USA erklären werden!
Seit Jahren sitzt der Australier Julian Assange im britischen …
weiterlesen "Jetzt erst recht – Assange freilassen!"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusätzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarität mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird. Diese Solidarität muss allerdings auch von der europäischen …
weiterlesen "Glaubwürdiger Drahtseilakt"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein:
„Mal wieder die alte Leier, die seit zwei Jahren zu hören ist, also ‚business as usual‘ aus Ramstein: Der Krieg in der Ukraine soll weiterhin auf dem Schlachtfeld entschieden werden und dafür brauche die Ukraine Waffen aus der NATO und den befreundeten Staaten. Dabei war die einzige konkrete Botschaft auf dem Treffen heute, dass…
weiterlesen "NATO setzt falsche Strategie fort"
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