Pressemitteilungen
„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit …
weiterlesen "NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung"
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Chatcontrol 1.0 war von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Die Verordnung erlaubt Messenger-Anbietern, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) zu scannen. Doch die Bilanz ist schlecht: Nur…
weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"
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Zur heutigen Abstimmung über ein ESN-Parteiüberprüfungsverfahren erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Das ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Es darf keine …
weiterlesen "ESN-Verbot: Keine europäischen Steuergelder für faschistische Politik der AfD"
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Zum heute veröffentlichten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments zur Immobilienspekulation erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise (HOUS) und Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
…
weiterlesen "Finanzspekulation mit Wohnraum zerschlagen"
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor…
weiterlesen "NATO-Gipfel der Repression in Ankara"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 06.-09.07.2026 in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
Decision requesting the Authority for European Political Parties and European Political Foundations to verify whether Europe of …
weiterlesen "Plenarfokus: Juli 2026 (Straßburg)"
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Zur anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über ein Prüfverfahren gegen die ESN-Partei, in der die AfD federführend ist, erklärt Martin Schirdewan Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Ich …
weiterlesen "ESN-Verbot: Der europäischen AfD-Partei den Geldhahn zudrehen"
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Den Missbrauch von EU-Geldern durch die Patriots-Fraktion kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, wie folgt:
„Wieder und wieder missbrauchen Rechte Abgeordnete und Parteien …
weiterlesen "Missbrauch von Steuergeldern durch PfE-Fraktion: Es braucht Konsequenzen"
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Zur heutigen Abstimmung zum digitalen Euro und einer Verordnung zur Eigenschaft von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wir …
weiterlesen "Digitaler Euro: Chance für Europa, braucht aber Nachbesserung"
weiterlesen "Digitaler Euro: Chance für Europa, braucht aber Nachbesserung"
Zum heutigen Treffen der EU-Vertreter mit Vertretern des Afghanischen Außenministeriums erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„Es ist eine Schande,…
weiterlesen "Taliban trifft EU-Kommission in Brüssel: Asylrecht wird ins Gegenteil verkehrt"
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