Pressemitteilungen
Die Reduzierung von Verpackungsabfällen, die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sowie die Verringerung unserer Abhängigkeit von Primärrohstoffen sind zentrale umweltpolitische Ziele, die Die Linke ausdrücklich unterstützt. Auch weil die EU …
weiterlesen "Zur Abstimmung: Verpackungsverordnung"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 05.-08. Oktober in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
***Council and Commission statements - Preparation of the European Council meeting of 15-16 October 2026
Debatte am Dienstag, 06.…
weiterlesen "Plenarfokus: Oktober I 2026 (Straßburg)"
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Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
„Alexander Dobrindt treibt gemeinsam mit Magnus Brunner die Einrichtung von Deportationszentren …
weiterlesen "Dobrindt nimmt Abschied vom Recht auf Asyl"
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Die Neubesetzung der Direktion der Finanzabteilung der EU-Kommission (DG FISMA) kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, wie folgt:
„Dass die EU-Kommission der Finanzlobby den …
weiterlesen "Finanzlobby in der Kommission: Wer kontrolliert hier eigentlich wen?"
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Zu dem Wahldebakel der CDU und den Folgen für den europapolitischen Kurs von Friedrich Merz, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
"Merz ist europapolitisch als Tiger gestartet und als …
weiterlesen "Ohne Rückhalt in Deutschland, keine Führung in der EU"
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Zum heutigen Treffen der Finanzminister am 18.09.2026 sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Während die Menschen an der Tankstelle von den Ölkonzernen abgezockt werden, verbringen die …
weiterlesen "ECOFIN: Schluss mit Reden, Preistreiberei stoppen"
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Martin Schirdewan und Martin Günther kommentieren die Rede zur Lage der Union:
Schirdewan: „Wer von Ursula von der Leyen heute Antworten auf die sozialen Probleme in Europa erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gerade Menschen, die …
weiterlesen "SOTEU: Viel Inszenierung, wenige wirksame Maßnahmen"
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Zur morgigen Rede über die Lage der Union erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wenn Ursula von der Leyen über die Zukunft Europas spricht, darf sie nicht wieder an der Lebensrealität der Menschen vorbeireden. Wer …
weiterlesen "SOTEU: Viel Lärm um nichts"
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Zur europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wohnen, die am Montag, den 14. September von „HouseEurope!“ gestartet wird, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Mitglied im Wohnausschuss …
weiterlesen "Wohnkrise: Zivilgesellschaft liest der Kommission ihre Leviten"
weiterlesen "Wohnkrise: Zivilgesellschaft liest der Kommission ihre Leviten"
Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
*** State of the Union - Statement by the President of the Commission
Diskussion am Mittwoch, 16. September ab 9 Uhr
„Die Top Prioritäten der EU-Bevölkerung sind Jobs und Lebenshaltungskosten Viele …
weiterlesen "Plenarfokus: September 2026 (Straßburg)"
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