Pressemitteilungen
Zum Vorgehen des türkischen Staates gegen den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der …
weiterlesen "Angriff auf Halk TV: Erdoğan verschärft die Repression gegen die Opposition"
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Zur heutigen Tagung des Europäischen Rats erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die Begrenzung chinesischer Autoimporte ist richtig, reicht aber nicht aus. Europas Autokonzerne …
weiterlesen "EUCO: Schirdewan fordert Investitionen für sozialen Zusammenhalt"
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Zur Aussetzung des Reintegrationsprogramm von Frontex erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„Just zu den MFF-Verhandlungen erklärt Frontex, dass das…
weiterlesen "Frontex-Reintegrationsprogramm gestrichen: Trotzdem gehen Abschiebungen weiter"
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Zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt erklärt Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses:
„Der Vorschlag aus Irland ist kein Kompromiss. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem …
weiterlesen "MFF: Irischer Vorschlag stellt keinen Kompromiss dar"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Atomwaffenmanöver Steadfast Noon:
„Das atomare Säbelrasseln ist längst zum politischen Alltag geworden. Doch wenn die NATO bei …
weiterlesen "NATO-Atommanöver: Nukleares Säbelrasseln beenden"
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Zum gestrigen Bootsunglück auf der Strecke von Dschibuti nach Jemen, bei dem mindestens 139 Personen ums Leben gekommen sind, erklärt Özlem Alev Demirel, flucht- und migrationspolitische Sprecherin …
weiterlesen "Bootsunglück in Dschibuti: Wohin eine Politik führt, die Flucht als Sicherheitsproblem behandelt"
weiterlesen "Bootsunglück in Dschibuti: Wohin eine Politik führt, die Flucht als Sicherheitsproblem behandelt"
Zu den heutigen Ergebnissen der Handelsgespräche zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der chinesischen Regierung erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im …
weiterlesen "EU-China-Handel: Erste Schritte zur Deeskalation, aber unzureichend für ausgewogene Handelsbeziehungen"
weiterlesen "EU-China-Handel: Erste Schritte zur Deeskalation, aber unzureichend für ausgewogene Handelsbeziehungen"
Die Verschleppung von Maasai während der IPU-Tagung in Tansania kommentiert Martin Günther, Mitglied der Delegation für die Beziehung zum Panafrikanischen Parlament, wie folgt:
„Während in Arusha internationale Delegierte darüber …
weiterlesen "Menschenrechtsverletzungen in Tansania während IPU-Tagung"
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Von der Leyens Warnung vor starken Kürzungen im nächsten EU-Haushalt kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:
„Ursula von der Leyen warnt zu Recht vor Kürzungen. Die EU kann angesichts der drohenden Klimakrise und …
weiterlesen "MFF-Sparkurs: Übergewinnsteuer jetzt!"
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Die Reduzierung von Verpackungsabfällen, die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sowie die Verringerung unserer Abhängigkeit von Primärrohstoffen sind zentrale umweltpolitische Ziele, die Die Linke ausdrücklich unterstützt. Auch weil die EU …
weiterlesen "Zur Abstimmung: Verpackungsverordnung"
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