Pressemitteilungen

Martina Michels im Plenum zum Bericht: "Umsetzung und Ergebnisse der KohĂ€sionspolitik 2014-2020" am 13. MĂ€rz 2024 Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, EU-Strukturfonds hĂ€tten das Potential, wenn man die EU-Förderung wirklich strategisch einsetzt, aus dem biblischen Bonmot: „Die Letzten werden die ersten sein.“, Wirklichkeit werden zu lassen. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und inklusiver zu werden.  Und denken 

weiterlesen "HĂ€nde weg von den Strukturfonds! – Keine Förderung der RĂŒstungsindustrie mit KohĂ€sionsmitteln"
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum heutigen Abstimmungsergebnis ĂŒber die EinfĂŒhrung EU-weiter Zwangslizenzen fĂŒr Medizinprodukte fĂŒr kĂŒnftige Pandemien: „Das klare Ergebnis der Abstimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein mĂŒssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich 

weiterlesen "Zwangslizenzen fĂŒr Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich"
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber Projekte von gemeinsamem Interesse: „Die heutige Abstimmung ĂŒber die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europĂ€ischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthĂ€lt noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgĂŒltig vorbei sein! Außerdem sollte auch bei den Wasserstoffprojekten 

weiterlesen "Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal"
In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker*innen der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Dieser Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ fĂŒr europĂ€ische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm fĂŒr LagerbestĂ€nde sowie ein 

weiterlesen "Linke fordern von Bundesregierung Sofortpaket fĂŒr die Solarindustrie"
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklĂ€rt zur heutigen Vorlage einer Investitionsstrategie und eines Industrieprogramms fĂŒr den RĂŒstungsbereich: „Nicht KriegstĂŒchtigkeit, sondern FriedensfĂ€higkeit, darum mĂŒsste es eigentlich gehen. Nur das wĂŒrde den BedĂŒrfnissen der Bevölkerung in Europa wirklich gerecht werden. Stattdessen wird seit Russlands Überfall auf die Ukraine aufgerĂŒstet, was das Zeug hĂ€lt. Immer mehr Milliarden in den Rachen der 

weiterlesen "RĂŒstung in Massenproduktion"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum Ergebnis des Trilogs ĂŒber den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: „Gute Nachrichten fĂŒr Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dĂŒrfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unertrĂ€glichen ZustĂ€nde, unter denen Millionen von Menschen unsere KonsumgĂŒter produzieren, zu 

weiterlesen "Aus fĂŒr Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt"
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv Vorsitzende im Verteidigungs-Ausschuss, erklĂ€rt zur geplanten Vorstellung einer Investitionsstrategie und eines Investitionsprogramms fĂŒr den RĂŒstungsbereich: „Die aktive Industriepolitik der EU besteht schon seit geraumer Zeit darin als verlĂ€ngerter Arm der Waffenindustrie zu dienen. Diese wird seit Jahren massiv ausgebaut, wĂ€hrend eine Industriepolitik, die die Rechte der BeschĂ€ftigten und ihre ArbeitsplĂ€tze schĂŒtzt, vergeblich zu suchen ist.“

weiterlesen "Paradigmenwechsel hin zur Kriegswirtschaft"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament: „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das ĂŒberarbeitete Abkommen schrĂ€nkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die GlaubwĂŒrdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.“ „Dass Kommission und Parlament es so 

weiterlesen "Unfairer Handelsdeal durchgewunken"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss 

weiterlesen "RĂŒckschlag fĂŒr Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz"
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): „Immer schneller, immer grĂ¶ĂŸer, immer mehr Waffen, AufrĂŒstung und MilitĂ€r scheint die einzige Devise, nicht nur bei der Ampel, der EU-Kommission und dem EU-Rat zu sein, sondern auch bei der Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen. Zumindest wird das aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und 

weiterlesen "Nie wieder ist jetzt!"