Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab

Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU – Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Dr. Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran:

„Obwohl die Änderungen der EVP – Fraktion zum moderaten Iran- Initiativbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin berücksichtigt und aufgenommen wurden, stimmte die konservative Mehrheit in der gestrigen Ausschusssitzung letztendlich gegen den Bericht. Als persönliche Begründung teilte der Ausschussvorsitzende Elmar Brok auf Nachfrage mit, dass er aufgrund der Annahme des Antrages der Europaabgeordneten der LINKEN, Sabine Lösing und Cornelia Ernst, welcher eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten fordert, gegen den Bericht gestimmt hätte“, berichtet die Abgeordnete Lösing.

Überrascht zeigte sich auch Cornelia Ernst in der heutigen Sitzung der Iran- Delegation: „Ich bin sehr verwundert, dass ein Text, der eine friedliche Strategie für den Umgang mit dem Iran fordert, keine Mehrheit findet. Die EVP und zuallererst Herr Brok müssen sich nun fragen lassen, wie wichtig ihnen eine gewaltfreie Lösung der Probleme im Mittleren Osten wirklich ist.“

Der Initiativbericht der spanischen Abgeordneten betonte die ausschließlich diplomatische Lösung des Irankonflikts.  In Kooperation mit den Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Christdemokraten versuchte sie konstruktive Handlungsoptionen auch zur Konfliktlösung in Syrien und der Region aufzuzeigen, ohne die Menschenrechtslage zu verharmlosen. Dennoch verweigerte sich die EVP- Fraktion am Ende.  Wer Verhandlungen zu einer atomwaffenfreien Zone, die ein Meilenstein hin zu Frieden in der Region sein könnte ablehnt, lässt Zweifel aufkommen, ob er an einem tatsächlichen Friedensprozess interessiert ist.

Brüssel, den 19.03.2014