Schlagwort: Steuerflucht
Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Holdingfirmen in der Schweiz basierte auf einer Übereinkunft mit der Europäischen Union zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs aus dem Jahr 2014. Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender …
weiterlesen "Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie"
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8. Februar 2017
MONEYLAUNDERING.COM
EU Plan Suggests Harsher Penalties for AML Lapses
"More severe penalties may lie in wait for financial institutions deemed to have deficient compliance programs under an EU proposal to tackle money laundering, say sources.
The plan by the European Commission would lower the threshold at which businesses could be held liable for facilitating money laundering, require member-states to incorporate a common set of 22 predicate offenses to the crime into their national statutes and establish a…
weiterlesen "Press review: Harmonisation of EU anti-money laundering legislation"
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Der Panamapaper-Untersuchungsausschuss in London.
Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments PANA ist am 09.Februar 2017 zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufgebrochen. Dazu hat Fabio De Masi eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wir dokumentieren hier die Presseberichterstattung.
9. Februar 2017
BLOOMBERG BNA
EU Panama Papers Investigators to Hold Secret London Talks
"The European Parliament’s Panama Papers inquiry committee will hold secret fact-finding meetings in London over the next two days to identify …
weiterlesen "Presseschau: PANA-Ausschuss in London"
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16/12/2016
BLOOMBERG - The Bureau of National Affairs
Data Privacy Concerns Block EU Beneficial Ownership Plans, by Joe Kirwin
"Pending European Union plans to establish beneficial ownership public registries for companies and commercial trusts in order clamp down on tax evasion face rejection among EU member states because of data protection concerns.
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“Member states act as if the Panama Papers and Bahamas Leaks scandals had not happened,” Fabio de Masi, a German member of the European Parliament, told Bloomberg BNA Dec. 14. “Access restrictions to …
weiterlesen "Presseschau: Geldwäsche"
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Die Süddeutsch Zeitung spricht von tausenden Ermittlungen im Rahmen der Panama-PapersDie Süddeutsche Zeitung zieht Bilanz über die bisherigen Enthüllungen der Panamapaper und der daraus entstandenen Folgen. Auch Fabio De Masi kommt darin zu Wort. Wir dokumentieren den Artikel "Nach Panama-Papers-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt" von D. Brössler, W. Fitzgibbon, E. Díaz-Struck und F. Obermaier, Panama-Stadt in Auszügen. Der Artikel kann auf der Webseite der Süddeutschen kostefrei abgerufen werden.
2. …
weiterlesen "Presseschau: Nach Panama-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt"
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Also available in EnglishDie Europäische Kommission hat diese Woche eine überarbeitete schwarze Liste der zehn Länder* veröffentlicht, die strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufweisen. Durch die anti-Geldwäsche-Richtlinie müssen Banken, Anwälte und andere Dienstleister in der EU stärkere Kontrollen und Tests bei Kunden mit Kontakt in diese Gebiete anwenden. Die Linksfraktion im Europaparlament hat die Ablehnung des Kommissionsvorschlags beantragt und dafür breite Unterstützung erhalten.…
weiterlesen "Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi"
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Am Mittwoch, 16.11.2016, war der Starökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament. Stiglitz empfahl unter anderem gegen US-Steueroasen wie Delaware vorzugehen und forderte von der EU endlich gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerdumping durchzugreifen. Zum Besuch des Nobelpreisträgers hatte sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung (hier und hier) geäußert. Über den Besuch des …
weiterlesen "Presseschau: Joseph Stiglitz im Panama-Untersuchungsausschuss"
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"Die Geldwäscherichtlinie bleibt löchrig, Whistleblower brauchen dringend echten Schutz in der EU und ohne wirksame Sanktionen gegen Banken und andere Vermittler von Briefkastenfirmen, gibt es keinen Ausweg aus dem offshore-Dschungel. Mit diesen Aussagen haben Journalisten des Netzwerks ICIJ unsere Kernforderungen unterstrichen", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.) die erste formelle Anhörung des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers des Europäischen Parlaments …
weiterlesen "PANA-Ausschuss: Journalisten bestätigen Linke-Forderungen"
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"Zu oft heißt Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die neuen Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers (PANA) im …
weiterlesen "Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her"
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In Folge des Panamapaper-Steuerskandal wurde ein Untersuchungsausschuss im Europäisches Parlament eingerichtet. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates der EU stellt die Legitimität des Untersuchungsausschusses in Frage.
8. August 2016
SPIEGEL ONLINE
Am 08.08.2016 berichtet SpiegelOnline unter der Überschrift "EU-Parlament: Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab" über das Gutachten:
"[...] Der FDP-Finanzpolitiker Michael Theurer wirft den Juristen den Versuch vor, "den Aufklärungsversuch des direkt gewählten Parlaments …
weiterlesen "Presseschau: Streit um Panama-Ausschuss"
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