Schlagwort: Luxleaks

Presseschau: Urteil im Lux Leaks Prozess

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Im Prozess um die LuxLeaks-Enthüllungen wurden die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Fabio De Masi äußerte sich zu diesem skandalösen Urteil in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren hier in Auszügen die Presseberichterstattung zum Urteil des Luxemburger Prozesses.   7. Juli 2016 Parlament billigt Bericht zu LuxLeaks NEUES DEUTSCHLAND "[...] Der LINKE-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, »der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere …
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Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst

Pressemitteilungen
„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl wurden die Lux Leaks Whistleblower Deltour und Halet in Luxemburg verurteilt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Plenarabstimmung zum Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen …
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LuxLeaks-Urteil: Aufrechte bestraft

Pressemitteilungen
Also available in English„Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend,“ kommentiert der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Urteilsverkündung im Prozess gegen Edouard Perrin und Raphaël Halet. De Masi weiter: „Trotz symbolischer Geldstrafe ist dies ein hartes Urteil. Es ist ein Skandal, dass Steueroasen-Architekt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission leitet und die LuxLeaks immer noch nicht aufgeklärt sind, aber nun die …
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„Lux Leaks-Urteil“ gegen Antoine Deltour, Edouard Perrin und Raphaël Halet

EurokrisePressemitteilungen
Also available in EnglishPressegespräch mit Fabio De Masi, MdEP Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.), wird gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner (Déi Lénk), am Mittwoch den 29. Juni um 15 Uhr, der Urteilsverkündung gegen den "Lux Leaks Whistleblower" Antoine Deltour, den weiteren Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers (PwC), Raphaël Halet, sowie den Journalisten Edouard Perrin beiwohnen.…
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Panama Papers Committee: Left Members nominated

EurokrisePressemitteilungen
The European Parliament has adopted a robust mandate for an inquiry into the so called "Panama Papers" scandal. The GUE/NGL group, which has been pushing for this inquiry, as for the currently on-going investigation of the Luxembourg Leaks, has selected its MEPs for the committee. GUE/NGL will nominate the full members Fabio De Masi as Vice-Chair, Patrick LeHyaric as coordinator and Miguel Urban Crespo as shadow rapporteur. Matt Carthy will also represent GUE/NGL as full member on the committee. The group will be further represented by …
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Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig

Pressemitteilungen
Also available in EnglishEnglish version below Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Meine Fraktion wird sich daher erneut zum Bericht enthalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmung im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks …
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EP-Untersuchungsausschuss zu den PanamaPapers: „Wir müssen den politischen Druck erhöhen!“

Eurokrise
Fabio De Masi im Hörfunk-Interview mit HR-infoIm Interview mit dem Radiosender HR-info äußert sich Fabio De Masi zum Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Steuerenthüllungen der Panama Papers. Diese hatten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt. Über Briefkastenfirmen in Panama und den britischen Jungferninseln haben Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle ihr Geld gewaschen. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss im…
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Wir brauchen Taten statt Worte gegen Steuervermeidung!

Eurokrise
Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin, Herr Moscovici! Ein US-Präsident sagte einmal, die Politik müsse jenen dienen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Aber nicht erst seit Panama Leaks und Lux Leaks wissen wir: Jede Putzfrau im Europäischen Parlament und jeder Mittelständler zahlen mehr Steuern auf ihr Einkommen als Google oder Apple. Keine Sozialkürzung, keine unterlassene Investition in der EU wäre nötig mit klaren Regeln gegen die Steuerdiebe von McDonalds und Co. Konzerne in der EU …
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Collective disappointment from GUE/NGL MEPs on Commission’s watering down of tax avoidance proposals

EurokrisePressemitteilungen
In light of the recent scandals over LuxLeaks and the Panama Papers, the European Parliament spent Tuesday morning in Strasbourg debating on the Commission’s proposal for an anti-tax avoidance directive, with a vote on a resolution on Wednesday. Opening the debate on behalf of the GUE/NGL group, shadow rapporteur and member of the Committee on Economic and Monetary Affairs, German MEP Fabio De Masi, expressed his disappointment with the latest proposals, "Since LuxLeaks and the Panama …
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Presseschau: Juncker hält Steuerdokumente zurück

EurokrisePresseschau
SPIEGEL ONLINE berichtet über bremsende Rolle der EU-Kommission bei der Aufklärung der Steuerdumping-Affäre (Lux-Leaks). Immer wieder werden Dokumente von der Kommisson mit fadenscheinigen Argumenten zurückgehalten oder sind scheinbar abhanden gekommen. In dem Artikel "Dokumentenschwund bei der EU-Kommission" von Markus Becker wird auch Fabio De Masi zitiert:   28. Mai 2016 SPIEGEL ONLINE Dokumentenschwund bei der EU-Kommission, von Markus Becker "[...] Auch dass die Kommission Dokumente unter anderem mit der Begründung …
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