Irreführender EU-Rüstungsexportbericht
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten:
„Der jüngst veröffentlichte Bericht der Ratsarbeitsgruppe ‚Ausfuhr konventioneller Waffen‘ ist ein erneuter Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um eine transparente Berichterstattung bemühen. Denn die in dem Bericht präsentierten Zahlen über die Rüstungsexporte der EU-Staaten sind irreführend und verschleiern mehr als sie enthüllen. Es werden nach wie vor nicht die tatsächlichen Exporte aufgeführt, sondern lediglich die erteilten Exportlizenzen.“
„Laut den jüngsten Zahlen des COARM-Berichtes hätten die EU-Staaten im Jahr 2020 Rüstungsgüter im Umfang von 15,8 Milliarden Euro exportiert. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber dem Spitzenwert von 21,7 Milliarden Euro im vorigen Jahr, bewegt sich aber weiter auf einem unverantwortlich hohen Niveau.“
„Diese Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig: So übermitteln eine Reihe von Staaten, darunter Deutschland, überhaupt keine oder unvollständige Daten über ihre tatsächlich getätigten Exporte. Das verfälscht die Angaben in diesem Bereich enorm, weil sie in Wahrheit natürlich weit höher liegen als im EU-Bericht angegeben. Bei den erteilten Lizenzen sind es die Daten aus Frankreich, die das Bild maximal manipulieren. Ausfuhrlizenzen seien laut dem Bericht im Jahr 2020 in einem Wert von 167 Milliarden Euro erteilt worden. Die Zahl ist aber allein deshalb so hoch, weil Frankreich hier jedes auch noch so vage Anbahnungsgespräch mit hineinrechnet, was den Wert bis zur Unkenntlichkeit aufbläht.“
„Die LINKE im Europaparlament hat die Mitgliedsstaaten wiederholt dazu aufgefordert, endlich belastbare Daten zu übermitteln. Auch das Europäische Parlament erhebt diese Forderung in seinen Rüstungsexportberichten. Jetzt müssen endlich einmal auch Sanktionsmöglichkeiten her, um die Mitgliedsstaaten, die fortwährend eine transparente Berichterstattung untergraben, zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu zwingen. Denn Transparenz in diesem Bereich ist eine Voraussetzung für eine seriöse Debatte über den Sinn beziehungsweise Unsinn der europäischen Rüstungsexportpolitik. Und dies ist vermutlich auch der Grund, weshalb gerade die großen Waffenexporteure sich ihr verweigern, wie auch der jüngste Rüstungsexportbericht der EU leider erneut unter Beweis stellt.“
Weiterführende Informationen:
Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union, Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik herausgegeben von Ö̈zlem Alev Demirel MdEP Nr. 2 / 2020
Online-Datenbank der Ratsarbeitsgruppe Ausfuhr konventioneller Waffen: https://webgate.ec.europa.eu/eeasqap/sense/app/75fd8e6e-68ac-42dd-a078-f616633118bb/sheet/74299ecd-7a90-4b89-a509-92c9b96b86ba/state/analysis
Brüssel, 1.10.2021