Pressemitteilungen

Zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Entwicklungsländer In allen entscheidenden Dokumenten der EU wird der Kampf gegen die Armut als Hauptziel der Entwicklungspolitik beschworen. Unbestritten ist, dass die EU beträchtliche Mittel für…
weiterlesen "Die Entwicklungspolitik muss neu angepackt werden!"

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich am Mittwoch, den 3. September 2003 mit den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Kuba beschäftigt. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses forderte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok die EU-Instanzen auf, …
weiterlesen "Druck auf Kuba ist der falsche Weg"

Zur erneuten Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich und der dazu erhobenen Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, strukturelle Reformen bei den Sozialsystemen durchzuführen, erklärt die …
weiterlesen "Soziale Reform des Stabilitätspakts hat höchste Priorität"

Zum Weltfriedenstag am 1. September erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den 2. Weltkrieg. Der 1. September ist seitdem ein Tag der Mahnung und der Verpflichtung: Krieg darf …
weiterlesen "Kriege ächten – Frieden schaffen!"

Europaabgeordneter kritisiert Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in AfghanistanAls einen „Beitrag zur Instabilität und zur Legitimierung der langfristigen militärischen Okkupation“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Entscheidung des …
weiterlesen "André Brie: Beitrag zur Instabilität"

Bürgerinitiative berichtet über Vegetationsbeseitigung auf Luft-Boden-Schießplatz bei WittstockDer Europaabgeordnete André Brie hat vom Bundesverteidigungs- ministerium Aufklärung über die mutmaßliche Einrichtung einer …
weiterlesen "PDS-Politiker André Brie fordert Aufklärung über Bombenabwurfstelle"

PDS-Europaabgeordneter: Stabilität in Afghanistan nicht militärisch zu erreichen. Scharfe Kritik an Grünen-ForderungenDer Europaabgeordnete André Brie lehnt eine Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan strikt ab. „Die Erhöhung der …
weiterlesen "André Brie: Erweitertes ISAF-Mandat untauglich"

„Mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat haben die EU-Staaten erneut bewiesen, dass die Europäische Union zu einheitlichem und emanzipiertem außenpolitischen Handeln nicht …
weiterlesen "Zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Liberia-Resolution erklärt der Europaabgeordnete André Brie:"

Europaabgeordneter sieht Lage als „hochgradig instabil“. Bericht von Human Rights WatchDer PDS-Europaabgeordnete André Brie hat den jüngsten Bericht von Human Rights Watch zu Afghanistan als Beleg für das Scheitern einer …
weiterlesen "André Brie: Militärische „Befriedung“ Afghanistans gescheitert"

Wenn es noch eines Argumentes gegen die halbjährig wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU bedurfte, so hat es Italiens Premier mit seinem Auftritt vor dem Europaparlament geliefert. Mit dem Vorsitz Berlusconis hat die Union den Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet in der …
weiterlesen "Der Bock als Gärtner"