Chance nutzen: Stabilitätspakt jetzt verändern!

Zum Mehrheitsentscheid der Euro-Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzufrieren und beiden Staaten bis 2005 Zeit für das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze bei der jährlichen Neuverschuldung zu gewähren, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister stellt eine schwere Niederlage für die EU-Kommission dar. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt weder wirtschaftliche Stabilität und Wachstum noch Beschäftigung fördert, sondern selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten starr auf Haushaltssanierung abzielt. Aus diesem Grund hatte ihn EU-Kommissionspräsident Prodi mit Recht als „dumm“ bezeichnet, ohne allerdings daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Dennoch darf jetzt darf auf keinen Fall nach dem Motto verfahren werden: Der Stabilitätspakt ist tot – Es lebe der Stabilitätspakt. Die EU-Kommission sollte aus dem Debakel lernen, die Initiative ergreifen und den Pakt gründlich ändern, anstatt nunmehr über die ausgesetzte Anwendung seiner Kriterien zu „wachen“.

Während CDU/CSU noch weitergehende soziale Einschnitte fordern, um den Pakt zu erfüllen, SPD und Grüne nur seine Anwendung aussetzen wollen und die FDP über die Agenda 2010 hinaus nach noch rigideren Sparorgien ruft, ist Vernunft gefragt. Die PDS will die sozial gerechte Reform des Stabilitätspakts, damit nachhaltiges Wachstum in Europa wieder eine Zukunft erhält und die Menschen in Beschäftigung gebracht werden. Die Debatte darüber muss jetzt beginnen!

Brüssel, den 25. November 2003