Gerangel um Geld für ländlichen Raum

Zur Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung, die vom 12. bis 14.11.2003 in Salzburg stattfand, erklärt die Europaabgeordnete und Konferenzteilnehmerin Christel Fiebiger:

In der Europäischen Union steht in der Politik für die ländlichen Gebiete ein grundlegender Richtungswechsel zur Diskussion. Die Zielrichtung ist eindeutig: Weniger Geld für Agrarprodukte, mehr Geld für Beschäftigung außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe und alternative Einkommensquellen, also für Aufgaben, die in den Regionen abseits urbaner Ballungszentren immer wichtiger werden. Die Politik für den ländlichen Raum soll weit mehr als bisher für Bereiche geöffnet werden, die wenig oder nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. Diese Umverteilungspolitik ist nicht neu. Schließlich wurde damit die Entkopplung und die Modulation der landwirtschaftlichen Direktzahlungen schmackhaft gemacht.

Richtig ist, dass die Entwicklung der ländlichen Räume nicht mehr allein auf die Landwirtschaft abgestellt werden kann. Aber auch das ist nicht neu. Immerhin hat die EU unter dieser Losung in dem Zeitraum von 1996 bis heute 120 Mrd. Euro investiert, ohne dass es gelungen ist, die Armut und Zurückgebliebenheit vieler ländlicher Regionen in der EU-15 entschieden zu beseitigen.
Nach wie vor ist die Abwanderung aus ländlichen Gebieten ein enormes Problem. In weiten Teilen Europas ist der Lebensstandard in den ländlichen Regionen weit von städtischem Niveau entfernt.

Die Richtung, in die es gehen soll, skizzierte Michel Barnier, als EU-Kommissar nicht nur für Regionalpolitik, sondern auch für die Reform der Institutionen zuständig. Er will im Gefolge des Berichtes über den Kohäsionsfonds, der demnächst vorgelegt wird, die Förderung für die ländlichen Räume auf eine neue Basis stellen. Offenbar soll eine Bündelung aller für die ländliche Entwicklungspolitik maßgeblichen Instrumente und Mittel in einem einzigen Fonds erfolgen.

Die Landwirtschaft will dabei weder zu kurz kommen noch auf weitere Mittel zugunsten anderer Bereiche verzichten müssen. Da bislang noch keine Entscheidung über die künftige Finanzierung der ländlichen Entwicklung gefallen ist, geht es der Landwirtschaft darum, die Mittel zu sichern. Darum will man jenen Teil der Gelder aus dem Sozialfonds und dem Regionalen Wirtschaftsfonds der EU, die bisher den Bauern zugute kamen, in den Fonds, aus dem die Ausgleichszahlungen finanziert werden, umgeleitet sehen. Die Bauern hätten damit aber ihr Anliegen noch nicht im Trockenen: In jedem Fall, daran ließ Agrarkommissar Fischler keinen Zweifel, will sich die EU sehr genau anschauen, wofür die Bauern das Geld verwenden.

Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll redete in seiner Eröffnungsansprache Klartext: „Die Frage der Konzentration auf arme Regionen stellt sich nicht. Jedes EU-Mitgliedsland muss auch in Zukunft Zugang zu den Förderungen haben.“ Daran dürfe nicht gerüttelt werden. „Hinter Cork führt kein Weg zurück.“