Pressemitteilungen

Zur heute beginnenden 5. WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger: In Cancun sollen die Weichen dafür gestellt werden, dass die 2001 in Doha begonnene WTO-Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des internationalen …
weiterlesen "Armut beseitigen"

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, wonach künftig auch in deutschen Krankenhäusern der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu gelten hat, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Die …
weiterlesen "Schluss mit der Ausbeutung in den Krankenhäusern"

Zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Entwicklungsländer In allen entscheidenden Dokumenten der EU wird der Kampf gegen die Armut als Hauptziel der Entwicklungspolitik beschworen. Unbestritten ist, dass die EU beträchtliche Mittel für…
weiterlesen "Die Entwicklungspolitik muss neu angepackt werden!"

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich am Mittwoch, den 3. September 2003 mit den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Kuba beschäftigt. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses forderte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok die EU-Instanzen auf, …
weiterlesen "Druck auf Kuba ist der falsche Weg"

Zur erneuten Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich und der dazu erhobenen Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, strukturelle Reformen bei den Sozialsystemen durchzuführen, erklärt die …
weiterlesen "Soziale Reform des Stabilitätspakts hat höchste Priorität"

Zum Weltfriedenstag am 1. September erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den 2. Weltkrieg. Der 1. September ist seitdem ein Tag der Mahnung und der Verpflichtung: Krieg darf …
weiterlesen "Kriege ächten – Frieden schaffen!"

Europaabgeordneter kritisiert Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in AfghanistanAls einen „Beitrag zur Instabilität und zur Legitimierung der langfristigen militärischen Okkupation“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Entscheidung des …
weiterlesen "André Brie: Beitrag zur Instabilität"

Bürgerinitiative berichtet über Vegetationsbeseitigung auf Luft-Boden-Schießplatz bei WittstockDer Europaabgeordnete André Brie hat vom Bundesverteidigungs- ministerium Aufklärung über die mutmaßliche Einrichtung einer …
weiterlesen "PDS-Politiker André Brie fordert Aufklärung über Bombenabwurfstelle"

PDS-Europaabgeordneter: Stabilität in Afghanistan nicht militärisch zu erreichen. Scharfe Kritik an Grünen-ForderungenDer Europaabgeordnete André Brie lehnt eine Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan strikt ab. „Die Erhöhung der …
weiterlesen "André Brie: Erweitertes ISAF-Mandat untauglich"

„Mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat haben die EU-Staaten erneut bewiesen, dass die Europäische Union zu einheitlichem und emanzipiertem außenpolitischen Handeln nicht …
weiterlesen "Zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Liberia-Resolution erklärt der Europaabgeordnete André Brie:"