Liberalisierung der Hafendienstleistungen verhindert!

Das Europäische Parlament hat heute mit 229 gegen 209 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen abgelehnt. Dies ist für alle betroffenen Hafenarbeiter/innen im Be- und Entladebereich, bei der Vertäuung und vor allem im Lotsendienst ein großer Erfolg. Sie haben durch Bestreikung der Häfen und durch Unterschriftensammlungen (21000 Unterschriften) großen Druck auf die Parlamentarier/innen ausgeübt. Diese Mühe hat sich gelohnt. Durch den gemeinsamen Kampf der Gewerkschaften und der europäischen parlamentarischen Linken konnte ein Nachdenken und damit ein verändertes Abstimmungsverhalten bei einigen liberalen und konservativen Abgeordneten bewirkt werden. Dies ist auch Sieg der Vernunft, denn die Liberalisierung der Hafendienstleistungen hätte zu drastischen Einschnitten bei der Schiffs- und Hafensicherheit, zu Massenentlassungen des jetzigen Personals und zu verschärftem Sozialdumping geführt. Es bleibt zu wünschen, dass das heutige Resultat ein generelles Umdenken beim Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen befördert.