Pressemitteilungen

Zur heute verabschiedeten Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat (2003/2180(INI) zum Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Das …
weiterlesen "Datenschutz und demokratische Kontrolle müssen gewährleistet werden"

Zur heutigen Entscheidung des Europaparlaments, das Moratorium hinsichtlich der Stammzellenforschung an Embryonen aufzuheben und diese Forschung künftig mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. …
weiterlesen "Katastrophale Entscheidung des Europaparlaments zur Embryonenforschung"

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland im kommenden Jahr zusätzliche Haushaltssparbeschlüsse aufzubürden, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung, …
weiterlesen "Neoliberale Maastrichter Währungsverfassung muss aufgebrochen werden"

Europaabgeordneter sieht US-Politik als Haupthindernis für Stabilisierung AfghanistansDer PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die Aufstockung der ISAF-Truppen in Afghanistan unter den gegenwärtigen Bedingungen als „untaugliches Mittel“ zur …
weiterlesen "André Brie: ISAF-Aufstockung untaugliches Mittel"

Zur Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung, die vom 12. bis 14.11.2003 in Salzburg stattfand, erklärt die Europaabgeordnete und Konferenzteilnehmerin Christel Fiebiger: In der Europäischen Union steht in der Politik für die ländlichen Gebiete…
weiterlesen "Gerangel um Geld für ländlichen Raum"

Zur Ankündigung der EU-Kommission, ein europäisches Investitionsprogramm von 62 Milliarden Euro auflegen zu wollen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: In der Tat ist es zu begrüßen, dass …
weiterlesen "Europäisches Investitionsprogramm – nur alter Wein in neuen Schläuchen?"

Zur Kritik von SPD-Linken am Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Es ist zu unterstützen, dass die SPD-Linke jetzt eine …
weiterlesen "„Stabilitätspakt reformieren“ – Bundeskanzler Schröder sollte den Vorstoß der SPD-Linken aufgreifen"

ReichgerechnetDie von EU-Kommissarin Schreyer vertretene Position kann und darf nicht akzeptiert werden. Bundesregierung, ostdeutsche …
weiterlesen "Zu den von der EU-Kommission angekündigten „Abstrichen“ an der Förderung der neuen Bundesländer erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:"

Zur aktuellen Debatte um eine neue Verbraucherkreditrichtlinie erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger: Am 5.11.2003 lag dem Europäischen Parlament ein Bericht des Rechtsausschusses zum Kommissionsentwurf einer neuen …
weiterlesen "Verbraucherkredit-Richtlinie: Kehrtwendung in letzter Minute"

Zum Monitoringbericht der Europäischen Komission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der zehn Beitrittsländer, über den Erweiterungskommissar Verheugen gestern das Europäische Parlament informierte, erklärt das Mitglied des Europaparlaments, Christel …
weiterlesen "Effektive Hilfe statt Drohungen"