„Stabilitätspakt reformieren“ – Bundeskanzler Schröder sollte den Vorstoß der SPD-Linken aufgreifen

Zur Kritik von SPD-Linken am Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Es ist zu unterstützen, dass die SPD-Linke jetzt eine Forderung auf ihre Fahnen schreibt, die von der PDS schon seit Jahren erhoben wird: die dringend notwendige Reform des Stabilitätspaktes. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten durch den europäischen Stabilitätspakt zu Totsparprogrammen gezwungen werden, die in Zeiten konjunktureller Schwäche den Wirtschaftsmotor vollends abwürgen.

Bekanntlich wird seit längerem in zig EU-Staaten heftig über eine Veränderung des Stabilitätspakts diskutiert. Selbst EU-Kommissionspräsident Prodi hat ihn schon als „dumm“ bezeichnet und seine „flexible Auslegung“ gefordert. Es sind längst nicht mehr nur die Linken, die zu Recht die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Paktes in Frage stellen.

Der Europäische Verfassungskonvent hat sich nach langwierigen Debatten bewusst dafür entschieden, den Stabilitätspakt nicht über einen Protokollanhang zum Bestandteil des künftigen EU-Verfassungsvertrages zu machen, denn dies hätte de facto bedeutet, den Kern des Neoliberalismus in Europa quasi in Beton zu gießen.

Genau dies aber forderte gestern in der Europadebatte des Deutschen Bundestages die FDP von der Bundesregierung – als „Nachbesserung“ im Rahmen der Verhandlungen der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung. Der Bundeskanzler wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage und der unverändert hohen Arbeitslosigkeit gut beraten, den Vorstoß seiner Parteilinken auf dem SPD-Programmparteitag aufzugreifen und damit auch die „Partei der Besserverdienenden“ in die Schranken zu weisen.

Brüssel, den 7. November 2003