Pressemitteilungen

PDS-Europaabgeordneter berichtet über HinrichtungenEine klare Positionierung der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Iran hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie gefordert. „Die …
weiterlesen "André Brie: Bundesregierung muss deutlicher Position zu Menschenrechtsverletzungen in Iran beziehen"

Zur Kritik amnesty internationals an der Umsetzung von Grundrechten in der EU und zu Übergriffen der deutschen Polizei erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:Zur Kritik amnesty internationals an der Umsetzung …
weiterlesen "Grundrechte in der EU sichern – Polizeiübergriffen endlich Riegel vorschieben"

Zum geplanten Eilverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Finanzministerrats vom 25. November 2003, das Sanktionsverfahren gegen die "Defizitsünder" Deutschland …
weiterlesen "Keine Klage – EU-Kommission sollte Reform des Stabilitätspaktes vorantreiben"

Berichterstatter des Europaparlaments fordert Stärkung der Zivilgesellschaft. Wahrung von Bürgerrechten für Frauen und Minderheiten angemahntDer Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der PDS-Abgeordnete André …
weiterlesen "André Brie: Zivile Grundrechte in Afghanistan akut gefährdet"

Zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats und der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung am 12. und 13. Dezember in Brüssel erklären der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Das Europa der 25 begibt sich in keine gute Verfassung"

Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments bedauert Fehlen einer breiten VerfassungsdiskussionDer Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, André Brie, hat bedauert, dass es keine breite öffentliche Debatte über …
weiterlesen "André Brie: Zivilgesellschaft in Afghanistan unterstützen"

Dringliche parlamentarische Anfrage zum Vorgehen des US-Militärs gegen europäisches Satellitennavigationssystem GalileoIn einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die EU-Kommission zu einer Stellungnahme …
weiterlesen "André Brie: Europäische Interessen schützen"

Europaabgeordneter kritisiert mögliches Einlenken der EU hinsichtlich US-Forderungen zu europäischem SatellitennavigationssystemAls „Doppelfehler für Europa“ hat der Europaabgeordnete André Brie den Ausgang der jüngsten Gespräche zwischen …
weiterlesen "André Brie: „Doppelfehler für Europa“"

PDS-Europaabgeordneter fordert EU zu aktivem Handeln aufDer Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union aufgerufen, sich aktiv für eine demokratische Entwicklung in Georgien einzusetzen. „Die EU muss jetzt …
weiterlesen "André Brie: „Demokratische Entwicklung in Georgien unterstützen“"

Die letzte Chance für eine einvernehmliche Lösung des Streits zwischen Österreich und der EU um die Fortführung des Ökopunktesystems im LKW-Transit durch Österreich ab 2004 ist gestern Abend im Vemittlungsausschuss …
weiterlesen "Kompromiss für Ökopunktesystem für den Transit durch Österreich gescheitert"