Datenschutz und demokratische Kontrolle müssen gewährleistet werden

Zur heute verabschiedeten Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat (2003/2180(INI) zum Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Das Schengener Informationssystem (SIS) stellt bereits heute die größte polizeiliche Datenbank Europas dar. Mit der geplanten Erweiterung zu SIS II werden zahlreiche ungelöste Probleme dieses Datenpools nicht nur weiter geschleppt, sondern sogar noch verschärft: In dem der heutigen Empfehlung zugrunde liegenden Bericht Coelho (A5-0398/2003) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht geklärt sind. Das hat Tradition: Bereits seit SIS I wird den Datenschutzbestimmungen in Artikel 117 des Schengener Übereinkommens nicht nachgekommen.

Die geplante Einführung von SIS II ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Bürgerrechten im Rahmen dieses europaweiten Überwachungssystems: Erstens, weil noch mehr – auch bisher ungenannte – Behörden Zugriff auf dieses System erhalten sollen. Zweitens, weil geplant ist, zusätzliche Datenmerkmale in das System einzuspeisen. Auf der Strecke bleibt wieder einmal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher fordere ich, dass endlich eine wirksame Kontrolle in Form einer parlamentarischen Kontrollkommission über die Schengener Informationssysteme installiert wird. Darüber hinaus muss endlich der Datenschutz jene hervorgehobene Stellung erhalten, die er gemäß der EU-Grundrechtecharta (Artikel 8) sowie im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents (Artikel I-50) zufolge genießt. Die beim Schengener Informationssystem praktizierte intransparente und unkontrollierte Datensammelwut ist keineswegs dafür geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen.
Straßburg, den 20. November 2003