Pressemitteilungen
Tobias Pflüger soll 60 Tagessätze a 200 Euro - 12.000 Euro! - für angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 (!) zahlen. …
weiterlesen "Mit Polizei und Justiz gegen die Opposition – Absurdes Hammer-Urteil in München gegen Europaabgeordneten Tobias Pflüger"
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Zum Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Herausforderungen fallen die Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens mehr als mager aus. Mit etwas …
weiterlesen "Handeln statt reden"
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Die Europaabgeordneten der LINKEN wollen verhindern, dass mit der Pleite des Chipherstellers QIMONDA Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Die moderne Halbleitertechnik gehört zu den innovativsten Forschungsbereichen in Europa und muss …
weiterlesen "QIMONDA retten – Arbeitsplatzverlust verhindern!"
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Linke Europaabgeordnete übergaben EU-Kommissar Barrot Beweise für täglich stattfindende Menschenrechtsverletzungen im Flüchtlingslager Lampedusa. Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) fordert zum …
weiterlesen "„EU darf nicht zuschauen, wenn täglich mehr als 900 Mal Menschenrechte verletzt werden!“"
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Zur heutigen Rede des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:Unmissverständlich sprach sich …
weiterlesen "Tschechiens Präsident Klaus will die EU als entpolitisierte marktradikale Freihandelszone"
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Das Europäische Parlament hat heute zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen …
weiterlesen "Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion"
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Zum „Rettungsübernahmegesetz", das heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:„Der Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Verstaatlichung ist …
weiterlesen "Milliardäre enteignen statt Milliardenverluste sozialisieren"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL; DIE LINKE.) besuchte mit einer Delegation der Europäischen Linksfraktion die Flüchtlingslager auf der Insel …
weiterlesen "Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!"
weiterlesen "Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!"
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) lud am 12.Februar 2009 zu der internationalen Konferenz "Kinderarmut beseitigen - die Rolle der Europäischen Union" des Netzwerkes Eurochild im Europäischen Parlament in Brüssel …
weiterlesen "„Kinderarmut beseitigen: Es ist Zeit, endlich zu handeln!“"
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Zur Abweisung der Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne KaufmannDie von der irischen Regierung erhobene Klage …
weiterlesen "Regierungen haben grundrechtspolitisch einmal mehr versagt"
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