Pressemitteilungen
Die Europaabgeordneten der LINKEN, Tobias Pflüger und Sabine Lösing zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum …
weiterlesen "Lissabon-Vertrag: Begleitgesetze zu Militäreinsätzen sind verfassungswidrig"
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Bundesverfassungsgericht bremst Lissabon-Vertrag Linke bleibt bei ihrem Nein.Als enttäuschend aber nicht unerwartet hat die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Wils, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabonner Vertrag bewertet.
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weiterlesen "Ein „Ja, aber…..“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Militärputsch in Honduras aufs Schärfste. Er forderte die Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Zelaya und die sofortige …
weiterlesen "Honduras: Demokratische Regierung wiederherstellen"
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Der Europaabgeordnete Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE) zur Situation der Beschäftigten im Osram-Werk Molsheim/Elsass:"Als konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament …
weiterlesen "„Massive Erpressung durch die Geschäftsleitung“"
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Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)…
weiterlesen "„Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa“"
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Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute …
weiterlesen "DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich"
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Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des europäischen Parlaments, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, erklärt:Der EU-Gipfel in …
weiterlesen "Stoppt endlich die Tricksereien zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrages"
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Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran. Die verarmten, ländlichen und religiösen Bevölkerungsmehrheiten reagieren …
weiterlesen "Wahlergebnis im Iran: Ausdruck für das Scheitern westlicher Demütigungsstrategie"
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Die G8 haben sich erneut das Thema nachhaltige Entwicklung auf die Tagesordnung ihres Gipfeltreffens im Juli 2009 geschrieben. Besonders die hochproblematische Situation in Afrika hinsichtlich Sicherheit, Nahrungsmittelversorgung, Zugang zu Trinkwasser, …
weiterlesen "G8 Staaten müssen umdenken!"
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Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.06.09Die Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um 10 Prozent im ersten Quartal 2009 kommentiert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE:
„Dass immer mehr Unternehmen in die Pleite steuern, …
weiterlesen "Bundesregierung für Pleitewelle verantwortlich"
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