Pressemitteilungen
"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus …
weiterlesen "Konservative Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen Vorschläge zur atomaren Abrüstung"
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Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete:Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der …
weiterlesen "Etappensieg für die Steuerzahler"
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Das Europäische Parlament wird am 23. April 2009 über den Entwurf der Kommission für eine EU-Richtlinie über „die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten“ in erster Lesung beraten und dazu …
weiterlesen "Gesundheitsdienste sind keine Angelegenheit des EU-Binnenmarkts"
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Die Europaabgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, zu der groß angelegten Polizeiaktion gegen …
weiterlesen "„Die türkische Regierung zielt mit dieser Aktion darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen“"
weiterlesen "„Die türkische Regierung zielt mit dieser Aktion darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen“"
Pressemitteilung 2009/009, Brüssel, 16.04.2009
Anlässlich der heute statt gefundenen Konferenz der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL „Lisbon Treaty: the real reasons the people say No“ erklärt Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Das progressive irische NEIN zum Lissabon-Vertrag hat unsere Unterstützung"
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Abgeordnete der LINKEN hatten eine Strategie zur Deeskalation der Ausschreitungen in Strasbourg ausgehandelt. Diese scheiterte am politischen Willen der BAO AtlantikWährend es seit dem Morgen in Straßburg Zwischenfälle und Festnahmen gab, haben am Samstag in …
weiterlesen "NATO Proteste: Polizei blamiert sich"
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Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung "Zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus" erklärt die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (DIE LINKE):Die Entschließung des Parlaments ist …
weiterlesen "Faschistische Menschheitsverbrechen werden nicht hinreichend verurteilt"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zur Annahme des "Berichts über die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten" (2008/2249(INI)) am 26. März 2009:"Wir brauchen ein europäisches Haftungsinstrument für die …
weiterlesen "„Gegen Sozialdumping bei der Unterauftragsvergabe“"
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...zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme …
weiterlesen "Anlässlich der 2. Lesung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates …"
weiterlesen "Anlässlich der 2. Lesung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates …"
Zum heutigen Generalstreik in Frankreich erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:„Die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, dass die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie…
weiterlesen "Von Frankreich lernen"
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