Pressemitteilungen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.06.09Zur drohenden Insolvenz des Arcandor-Konzerns erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:"Eigentum verpflichtet", so steht es in Artikel 14 des …
weiterlesen "Milliardärsfamilie zur Rettung verpflichten"
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.05.2009Anlässlich der Auszahlung einer Dividende von über 280 Millionen Euro an die Aktionäre der Deutschen Bank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstands der Partei DIE LINKE: „Es …
weiterlesen "Dividende auf Staatskosten"
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) nimmt als einzige EU-Parlamentarierin an der Konferenz der EU-Ratspräsidentschaft über Menschen, die in Armut leben, teil."Das Besondere an diesem Treffen ist, dass man unmittelbar mit Menschen, …
weiterlesen "Europaweite Armut: Zuhören statt auszugrenzen"
Zur Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen an die WestLB erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands: Die von der EU-Kommission geforderte Privatisierung von Landesbanken ist der völlig falsche Weg. Die Krise der …
weiterlesen "Keine Privatisierung der Landesbanken"
Zur Debatte im Europäischen Parlament über den Vertrag von Lissabon erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.):"Der Lissabonvertrag war gestern Gegenstand im Europäischen Parlament, obwohl er …
weiterlesen "Nein heißt Nein – Europa braucht einen neuen Vertrag für eine neue Zeit"
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament:"Ich begrüße das heute verabschiedete Maßnahmenpaket zu den Rechten von Asylbewerbern. Es bedeutet eine Verbesserung für Menschen, die in Europa Zuflucht …
weiterlesen "Rechte von Asylbewerbern gestärkt"
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zum sogenannten Beschäftigungsgipfel der EU, der heute in Prag stattfindet."Jetzt, da die Union beweisen könnte, wie sehr ihr die soziale Lage von Millionen …
weiterlesen "Alibigipfel zur Beschäftigung ist eine krasse Fehlleistung der Europäischen Union!"
Zur Abstimmung über die Reform der Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:Die Finanzlobby hat sich wieder einmal durchgesetzt. Statt den gefährlichen Verbriefungsmarkt trockenzulegen soll es den …
weiterlesen "Verbriefungsmarkt trockenlegen!"
Europaparlament weist Kommissionsvorschlag zurückGegen den Widerstand eines Großteils der Liberalen und Konservativen hat das Europäische Parlament heute mit 332 zu 307 Stimmen einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, mit dem selbständige…
weiterlesen "Gleiche Arbeitszeiten für alle Berufskraftfahrer bleiben"
Presseerklärung von Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsausschuss, zur vorgeschlagenen Änderung der "Mutterschutzrichtlinie" 92/85/EWG:"Der Mutterschutz muss von 14 auf…
weiterlesen "Der Mutterschutz in der EU muss auf 24 Wochen erhöht werden – bei vollem Arbeitsentgelt!"