Pressemitteilungen

Zur Abweisung der Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne KaufmannDie von der irischen Regierung erhobene Klage …
weiterlesen "Regierungen haben grundrechtspolitisch einmal mehr versagt"

Zu der am Wochenende in München stattfindenden 45. "Konferenz für Sicherheitspolitik": Auch unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger (Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE) hat sich der …
weiterlesen "Der Protest gegen die Kriegskonferenz in München ist legitim und notwendig"

Anlässlich der heute veröffentlichten Verluste der Deutschen Bank für das Jahr 2008 erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: „Josef Ackermann hat allen Grund, sich zu schämen. Mit der Übernahme der …
weiterlesen "Deutsche Bank als Privatisierungsgewinner"

Heute überreicht der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, das Bundesverdienstkreuz.Ausgezeichnet werden weitere fünf deutsche Europaparlamentarier von…
weiterlesen "Bundesverdienstorden für linke Europaabgeordnete"

Die deutsche Europaabgeordnete Feleknas Uca erklärt sich solidarisch mit den in Lampedusa festgehaltenen Flüchtlingen und fordert das Ende der europäischen Nichteinwanderungspolitik.„ Der friedliche Protest der auf der italienischen Mittelmeerinsel …
weiterlesen "„Keine Gefängnisinseln im Mittelmeer!“"

Die deutsche Europaabgeordnete Feleknas Uca fordert die sofortige Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens und einen kompromisslosen Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte und Demokratie in Syrien.Am 3. Januar ist ein …
weiterlesen "7000 kurdische Flüchtlinge vor Abschiebung nach Syrien"

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten …
weiterlesen "Es gibt ein Recht und eine Pflicht zur Kriegsdienstverweigerung!"

Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments über die Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie (von Wogau) und Zusammenarbeit EU/NATO (Vatanen):Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau …
weiterlesen "Zwei Berichte zur EU-Militärpolitik angenommen"