Pressemitteilungen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur „Regulierung" von HedgefondsEs wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission abdankt. Sie hat nicht nur durch ihre unsägliche Deregulierungspolitik dazu beigetragen, …
weiterlesen "Hegdefonds und Leerverkäufe müssen verboten werden"
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Im Sächsischen Landtag fand am 27.04.2009 eine Anhörung zum Thema statt. MdEP Tobias Pflüger (DIE LINKE) war als Experte geladen.Dazu erklärt das Mitglied …
weiterlesen "Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär"
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Das Vermittlungsverfahren zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie endete heute Morgen ohne Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament. Damit bleibt es bis auf Weiteres …
weiterlesen "Deregulierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert – ein Erfolg für Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"
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"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus …
weiterlesen "Konservative Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen Vorschläge zur atomaren Abrüstung"
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Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments und den privaten Pensionsfonds für Abgeordnete:Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich bei der …
weiterlesen "Etappensieg für die Steuerzahler"
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Das Europäische Parlament wird am 23. April 2009 über den Entwurf der Kommission für eine EU-Richtlinie über „die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten“ in erster Lesung beraten und dazu …
weiterlesen "Gesundheitsdienste sind keine Angelegenheit des EU-Binnenmarkts"
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Die Europaabgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, zu der groß angelegten Polizeiaktion gegen …
weiterlesen "„Die türkische Regierung zielt mit dieser Aktion darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen“"
weiterlesen "„Die türkische Regierung zielt mit dieser Aktion darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen“"
Pressemitteilung 2009/009, Brüssel, 16.04.2009
Anlässlich der heute statt gefundenen Konferenz der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL „Lisbon Treaty: the real reasons the people say No“ erklärt Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Das progressive irische NEIN zum Lissabon-Vertrag hat unsere Unterstützung"
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Abgeordnete der LINKEN hatten eine Strategie zur Deeskalation der Ausschreitungen in Strasbourg ausgehandelt. Diese scheiterte am politischen Willen der BAO AtlantikWährend es seit dem Morgen in Straßburg Zwischenfälle und Festnahmen gab, haben am Samstag in …
weiterlesen "NATO Proteste: Polizei blamiert sich"
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Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung "Zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus" erklärt die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (DIE LINKE):Die Entschließung des Parlaments ist …
weiterlesen "Faschistische Menschheitsverbrechen werden nicht hinreichend verurteilt"
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