Ein „Ja, aber…..“
Bundesverfassungsgericht bremst Lissabon-Vertrag Linke bleibt bei ihrem Nein.
Als enttäuschend aber nicht unerwartet hat die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Wils, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabonner Vertrag bewertet.
Hätte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993 zum Maßstab für seine heutige Entscheidung gemacht, so hätte es der Klage der Bundestagsfraktion der LINKEN stattgeben müssen, so Wils. Damals hatte das Gericht als Bedingung für den Fortgang der europäischen Integration u. a. formuliert: „Entscheidend ist, dass die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend mit der Integration ausgebaut werden ( ).“ Dem Europäischen Parlament sollte nach dem Gericht „zunehmend“ die Aufgabe der „Vermittlung demokratischer Legitimation“ erhalten. Doch durch den Vertrag von Lissabon wird das Europäische Parlament kaum gestärkt. So behält der Rat weiterhin viele Kompetenzen, die einem Parlament vorbehalten sind, etwa die Entscheidung über die Einnahmen der EU. Das Parlament hat weiterhin kein Initiativrecht und es darf nicht den Präsidenten der Kommission frei wählen, denn auch in Zukunft kann es nur über einen zuvor im Rat ausgewählten Kandidaten abstimmen. Die gewählten Europaabgeordneten sind daher nicht in der Lage, dem europäischen Integrationsprozess die nötige Legitimation zu verschaffen.
Als einen Fortschritt bezeichnete es Wils, dass das Gericht der Bundesregierung eine Reihe von weitreichenden Auflagen auferlegt hat. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach dem Bundesverfassungsgericht zukünftig der Bundestag stärker an EU-Entscheidungen beteiligt werden muss.“ Positiv sei darüber hinaus, dass die Ratifizierung zunächst gestoppt wurde.
Das Schicksal des Lissabonner Vertrags ist, nach Wils, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch ungewisser als bisher. So besteht die gute Chance, dass der Vertrag in Irland ein zweites Mal dort in einem Referendum scheitert. Die Europaabgeordneten der LINKEN werden jedenfalls die fortschrittlichen Kräfte in Irland nach Kräften in ihrem Kampf gegen den Vertrag unterstützen.